Kauder: Union hat sich noch nicht auf Gesundheitsmodell festgelegt

Mittwoch, 15. Februar 2006

Volker Kauder /ddp

Berlin/Hamburg - Im Ringen um die Gesundheitsreform hat sich die Union noch nicht auf ein neues Modell festgelegt. „Es gibt keine Festlegung“, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. Erst müssten Gespräche mit verschiedenen Verbänden und mit der Bundesregierung geführt werden. Dazu gebe es noch keinen Fahrplan. Das Wirtschaftsmagazin „Capital“ hatte zuvor berichtet, die Gesundheitsexperten von CDU und CSU favorisierten für die Gesetzliche Krankenversicherung ein neues Kombimodell aus Pauschalprämie und einkommensabhängigem Beitrag. Damit wollten die Unionsexperten die Grundlage für einen Kompromiss mit der SPD bei der anstehenden Gesundheitsreform legen.

Der einkommensabhängige Beitrag des Unionsmodells soll dem Bericht zufolge bei zehn Prozent gedeckelt werden. Darüber hinausgehende Gesundheitskosten dürfe sich jede Krankenkasse von ihren versicherten Mitgliedern durch eine vom Einkommen unabhängige einheitliche Zusatzprämie zurückholen. Nach Informationen des Magazins wollen die Fachpolitiker damit einen internen Vorschlag von Kauder entschärfen. Dieser sehe einkommensabhängige Beiträge vor, die von einer zentralen Verwaltung gebündelt und an die Kassen in Form von Einheitsprämien pro Versichertem ausgezahlt würden. 

CDU und SPD streben in diesem Jahr einen Kompromiss für die Gesundheitsreform an. Dabei müssen die bislang von der Union favorisierte Gesundheitsprämie und die von der SPD bevorzugte Bürgerversicherung zusammengeführt werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will bereits Ende März ihr Reformkonzept vorlegen. /afp