Politik

SPD-Politiker sieht Chancen für Ethikrat mit Abgeordneten

Freitag, 17. Februar 2006

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg sieht wachsende Chancen für eine Einbindung von Bundestag und Parlamentariern in einen künftigen Nationalen Ethikrat. Dafür hätten ihm Vertreter aller Fraktionsspitzen Interesse oder Bereitschaft zur wohlwollenden Prüfung signalisiert, sagte Wodarg am Freitag in Berlin. Zuvor hatten sich zum wiederholten Mal fraktionsübergreifend Parlamentarier getroffen, um über die Möglichkeit einer neuen Bioethik-Enquetekommission zu beraten.

Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte vor einer Woche "eine demokratische Legitimation" für den seit 2001 bestehenden Ethikrat angekündigt. Als "wirklich unabhängiges, souveränes Gremium" solle er Parlament, Regierung und andere Entscheidungsträger beraten. Sie wandte sich aber gegen eine Mitgliedschaft von Parlamentariern im Ethikrat. Dagegen erhebt sich Protest aus Reihen der Grünen und der SPD.

Wodarg, der in der vorigen Legislaturperiode Sprecher seiner Fraktion für die Bioethik-Enquetekommission war, begrüßte grundsätzlich den Vorstoß Schavans, da der Ethikrat bislang ein Beratungsgremium der Regierung ohne demokratische Legitimation gewesen sei. Allerdings sei es befremdlich, dass die Ministerin die Beteiligung von Parlamentarien ausschließe. Die anstehenden ethischen Fragen seien "das ureigenste Terrain des Parlaments".

Der Sozialdemokrat plädierte für einen Ethikrat auf gesetzlicher Grundlage. Die Hälfte der Mitglieder sollte von den Bundestagsfraktionen benannt werden. Möglich sei auch, dass die Fraktionen auch die weiteren sachverständigen Mitglieder benennen. Zudem müsse es eine Berichtspflicht über die Arbeit des Gremiums gegenüber dem Parlament geben. /kna

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