Politik

Fraktionsspitzen schließen neue Bioethik-Enquetekommission aus

Mittwoch, 22. Februar 2006

Berlin - Eine neue Bundestags-Enquetekommission zur Bioethik wird immer unwahrscheinlicher. Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, erteilten solchen Überlegungen am Mittwoch in Berlin eine Absage. Zugleich plädierte Struck dafür, Parlamentarier in einen reformierten Nationalen Ethikrat einzubeziehen. Hierüber sprächen die Fraktionsspitzen derzeit mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Die CDU-Politikerin hatte eine Reform des Ethikrats angekündigt, eine Beteiligung von Abgeordneten aber abgelehnt. Die Fraktionsspitzen wollen zudem das Gespräch mit den Spitzen der Kirchen suchen.

Seit mehreren Wochen erwägen Fachpolitiker mehrerer Fraktionen, eine dritte Bioethik-Enquetekommission in Folge einzusetzen. Nach Ansicht von Kauder können solche Kommissionen jedoch keine Dauergremien sein. Ihr Kriterium sei Singularität. Sonst hätte der Bundestag heute noch Enquetes aus den 50er-Jahren. Struck rechnet nach dem Gespräch mit Schavan mit einer Lösung „zur Zufriedenheit des Bundestages“.

Kauder erläuterte bei einer gemeinsamen 100-Tage-Bilanz mit Struck und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, in den Fraktionen sei vereinbart worden, dass deren Führungen auch mit Spitzenvertretern der großen Kirchen sprechen sollten. „Da lassen wir uns außerhalb von Ethikkommissionen direkt beraten“, meinte er. Als Beispiel nannte er den Umgang mit der Menschenwürde am Lebensende.

Anzeige

Annette Schavan /ddp

Schavan hatte vor knapp zwei Wochen „eine demokratische Legitimation“ für den seit 2001 bestehenden Ethikrat angekündigt. Bislang arbeitet das Gremium ohne gesetzliche Grundlage allein auf einem Beschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Pläne Schavans, dass Parlamentarier nicht Ethikrat-Mitglieder sein sollen, stießen in den Reihen von Grünen und Sozialdemokraten auf Protest. Der Ethikrat kommt an diesem Donnerstag turnusgemäß zu Beratungen zusammen. Zur Diskussion steht eine Stellungnahme über „Selbstbestimmung und Verantwortung vor dem Tod“. Es wird damit gerechnet, dass auch über die Perspektiven des 25 Experten umfassenden Gremiums gesprochen wird.

Unterdessen forderten die Grünen eine Anbindung des künftigen Ethikrats an den Bundestag. Ein Ethikrat ohne Parlamentarier könne nicht einfach vom Bundestag „einen Stempel bekommen“ und dann parlamentsfern weiter arbeiten, sagte Fraktions-Vize Reinhard Loske der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA. Nicht nur Parlamentarier sollten sich in dem Gremium beteiligen, sondern es solle auch beim Parlament angesiedelt sein. Wichtig sei zudem eine dauerhafte Ethikberatung der Abgeordneten. Der intensive Austausch von Parlamentariern während der vergangenen Legislaturperioden habe sich bewährt. /kna

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige