Marburger Bund: Muster-Brief-Aktion zum Bereitschaftsdienst

Freitag, 24. Februar 2006

Berlin - Die Mitglieder des Marburger Bundes (MB) sollen Musterbriefe an Abgeordnete der Europäischen Union (EU) versenden, um gegen die geplante Überarbeitung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie zu protestieren. Dazu hat der Verband am 23. Februar aufgerufen. Die EU-Kommission plant, zukünftig die Bereitschaftsdienste nicht mehr automatisch als Arbeitszeit zu werten, sondern in so genannte aktive und inaktive Zeiten zu unterteilen.

„Der Kommissionsvorschlag, nur noch so genannte aktive Zeiten des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit zu werten, bedeutet eine 180 Grad-Abkehr von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)“, erklärte der Zweite Vorsitzende des MB, Rudolf Henke. Der EuGH habe in mehreren Urteilen festgestellt, dass die Bereitschaftsdienste vollständig als Arbeitszeit zu werten seien. Diese Urteile seien auch Druckmittel gewesen, das deutsche Arbeitszeitgesetz im Jahr 2004 an die EU-Richtlinie anzupassen. 

Allerdings habe der Gesetzgeber die Umsetzung mehrfach verschoben. Sie sei nun für Januar 2007 geplant. Mit ihren Plänen, die maßgebliche Richtlinie zu ändern, gefährde die EU-Kommission diesen Umsetzungsprozess in Deutschland zu Lasten der Ärzte und der Patienten.

In dem Musterschreiben sollen die MB-Mitglieder die EU-Abgeordneten auffordern, sich für die Beibehaltung der momentanen Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit einzusetzen. Interessierte erhalten das Musterschreiben an die EU-Abgeordneten auf der Internetseite des MB. /hil