Politik

Auch CDU-Politikerin für Parlamentarier im Nationalen Ethikrat

Freitag, 24. Februar 2006

Berlin – Neben Parlamentariern von SPD, Union und Grünen spricht jetzt auch die Bioethik- und Verbraucherschutz-Expertin Julia Klöckner (CDU) für eine Beteiligung von Bundestagsabgeordneten am Nationalen Ethikrat aus. Klöckner sagte am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin, eine Einbindung von Parlamentariern sei sehr ratsam. Damit bleibe die Union auch glaubwürdig angesichts ihrer Ankündigungen vor der Bundestagswahl.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nannte eine Mitarbeit von Abgeordneten unverzichtbar. Dies gelte gerade dann, wenn es künftig nur den Rat als Beratungsgremium der Politik gebe, sagte sie der KNA. Als denkbaren Weg nannte sie die Aufstockung des bislang 25 Mitglieder umfassenden Gremiums. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will den Ethikrat reformieren, plant aber keine Beteiligung von Abgeordneten. Klöckner begrüßte die Reformpläne im Grundsatz. Eine Einsetzung des Ethikrats durch das Parlament wäre gut. Zugleich sprach sich die CDU-Politikerin, die in der vorigen Legislaturperiode der Bioethik-Enquetekommission des Bundestages angehörte, gegen eine erneute Enquete Kommission zu diesem Thema aus. Zwei parallele Gremien brächten nichts.

Um zu verhindern, dass der Ethikrat mit jedem Ende einer Legislaturperiode infrage gestellt werde, empfehle sich eine jeweilige Amtszeit bis zur erneuten Einsetzung oder bis zum Widerruf. Dann könne der Rat so lange arbeiten, bis das neue Parlament ihn jeweils neu legitimiert habe. Schavan hatte vor zwei Wochen „eine demokratische Legitimation“ für den seit 2001 bestehenden Ethikrat angekündigt. Bislang arbeitet das Gremium ohne gesetzliche Grundlage allein auf Beschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). /kna

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