Linkspartei: Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel muss gesenkt werden

Freitag, 24. Februar 2006

Berlin - Die Fraktion Die Linke will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch für apothekenpflichtige Medikamente geltend machen. Dadurch könnten Bürger und Krankenkassen sofort um 1,8 Milliarden Euro und im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlastet werden.

Die eingesparten Mittel, heißt es in einem Antrag der Fraktion, sollen in voller Höhe an die Patienten weitergegeben werden, um die durch „einseitige Gesundheitsreformen entstandene Schieflage wenigstens zum Teil zu beheben“.

Apothekenpflichtige Medikamente sind in Ländern wie Frankreich (2,1 Prozent), Spanien (vier Prozent) oder Belgien (sechs Prozent), mit einem ermäßigten Steuersatz belastet. In Großbritannien und Schweden sind sie sogar mehrwertsteuerfrei. Somit entspreche der Antrag dem europäischen Recht, betont Die Linke. /Dar