Schmidt will Gesundheitsreform ohne Steuerzuschuss

Freitag, 24. Februar 2006

Ula Schmidt /dpa

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will bei der Reform des Gesundheitssystems auf zusätzliche Gelder aus dem Steueretat verzichten. Die Gesetzliche Krankenversicherung werde die Reform aus eigener Kraft bewältigen müssen, ohne dass Milliarden Steuermittel in sie hineingehen werden, sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin. Die Ministerin werde Ende März einen Reformvorschlag vorlegen.

Der Ministeriumssprecher sagte, der Vorschlag werde Elemente der verschiedenen Konzepte von Union und SPD miteinander verbinden. Er fügte hinzu, die Ministerin habe den Abbau des Steuerzuschusses zur Krankenversicherung mit einem „weinenden Auge“ gesehen, aber dies sei nun Beschlusslage der Koalition.

Auch der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte klar, dass am Abbau des Steuerzuschusses festgehalten werde. Dem stehe nicht entgegen, wenn Steinbrück gleichzeitig eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme ins Gespräch bringe. Dies könne ein „spannendes, aber sehr langfristiges Projekt“ sein, aber kein Thema zur Beantwortung kurzfristiger Finanzierungsprobleme in einzelnen Bereichen.

Steinbrück hatte dem „Focus“ gesagt, die skandinavischen Länder zeigten, dass die Grundidee, die Sozialsysteme stärker über Steuern zu finanzieren, sehr überlegenswert sei. „Jeder Schuss aus der Hüfte wäre aber verfehlt“, warnte er. Veränderungen im System müssten gut vorbereitet werden. /ddp