Politik

Abgeordnete pochen auf Beteiligung an Bioethik-Beratung

Freitag, 3. März 2006

Düsseldorf - Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben ihre Forderung nach einer Beteiligung an bioethischer Beratung bekräftigt. „Das Parlament wird es sich nicht bieten lassen, wenn versucht wird, die Abgeordneten auszubooten“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Er sprach sich dagegen aus, das umstrittene Thema künftig allein dem Nationalen Ethikrat zu überlassen. Dieser sei ein reines Gremium der Bundesregierung.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske mahnte eine Beteiligung der Abgeordneten an. „Es kann nicht sein, dass das Parlament bei solch wichtigen Fragen kein entscheidender Mitspieler ist“, betonte er. Der Ethikrat müsse beim Parlament und nicht bei der Regierung angesiedelt sein. Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe forderte, ein solches Experten-Gremium solle demokratisch legitimiert sein und „in erster Linie das Parlament und nicht nur die Regierung beraten“.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte vor drei Wochen eine Reform des Ethikrats angekündigt, eine Beteiligung von Abgeordneten aber abgelehnt. Dagegen regt sich fraktionsübergreifend Protest. Sowohl Wodarg als auch Hüppe gehörten in der vergangenen Legislaturperiode der Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Bundestages an, die nach dem Willen der Fraktionsspitzen von Union und SPD in dieser Legislaturperiode nicht mehr erneut eingesetzt werden soll. /kna

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