Politik

Catenhusen: Ethikrat beim Bundespräsidenten ansiedeln

Mittwoch, 15. März 2006

Berlin - In der Diskussion um die Zukunft des Nationalen Ethikrates hat der SPD-Politiker Wolf-Michael Catenhusen eine Zuordnung des Expertengremiums zum Bundespräsidenten gefordert. „Die Institution Ethikrat sollte nach dem Beispiel des Wissenschaftsrates beim Bundespräsidenten angesiedelt werden und aus seinem Haushalt finanziert werden. Der Bundespräsident sollte seine Mitglieder auf Vorschlag von Politik und Gesellschaft berufen“, schlägt der langjährige Staatssekretär im Bundesforschungsministerium in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Beitrag für die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) vor. Notwendig sei eine gesetzliche Grundlage.

Catenhusen spricht sich gegen eine Beteiligung von Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern an dem Gremium aus. Es gehe vielmehr um eine Stärkung der Unabhängigkeit des Ethikrates von Regierung und Parlament und um eine bessere gesellschaftliche Verankerung. „Weder eine direkte Vertretung durch Mitglieder aus Parlament oder Regierung noch eine Besetzung eines großen Teils der Sachverständigen nach Fraktions- oder Parteiproporz ist für einen Nationalen Ethikrat angemessen“ unterstreicht der Politiker. 

In Anlehnung an den Nationalen Ethikrat in Frankreich schlägt Catenhusen vor, bestimmten gesellschaftlichen Gruppen das Vorschlagsrecht für einzelne Mitglieder des 25 Personen umfassenden Gremiums zuzuteilen. So sollten jeweils drei Mitglieder auf Vorschlag von Bundestag und Bundesregierung, jeweils ein Mitglied auf Vorschlag der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche und des Zentralrats der Juden und jeweils zwei Mitglieder auf Vorschlag von Bundesärztekammer und des Arbeitskreises medizinischer Ethikkommissionen ernannt werden. Auch die großen Wissenschaftsorganisationen, der Deutsche Juristentag, die Deutsche Gesellschaft für Soziologie und die Allgemeine Gesellschaft für Philosophie sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Naturschutzring und die Wohlfahrtsverbände sollten Vertreter entsenden können.

Catenhusen plädiert darüber hinaus dafür, die Arbeit des Gremiums besser mit den zuständigen Bundestagsausschüssen und Fachressorts der Regierung zu verknüpfen. Parlament und Regierung sollten Fragen und Themen aktiv an den Rat herantragen können. Anders als in den letzten Jahren sollte die Politik den Rat an der Erarbeitung internationaler Deklarationen, Abkommen und Regelwerke zu bioethischen Fragen beteiligen. 

Catenhusen gehörte als SPD-Abgeordneter von 1980 bis 2002 dem Bundestag an und zählte in dieser Zeit zu den führenden Akteuren bei bioethischen Debatten. Von 1984 bis 1986 war er Vorsitzender der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gen-Technologie“. Von 1998 bis 2002 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, bis Dezember 2005 beamteter Staatssekretär. /kna

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