Politik

Köhler für Nachdenken über Ansiedlung und Aufgaben des Ethikrats

Freitag, 17. März 2006

Horst Köhler /dpa

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik zu einem grundsätzlichen Nachdenken über die richtige Verankerung des Nationalen Ethikrats aufgefordert. Köhler habe „mit Interesse aus der Presse Kenntnis“ von Überlegungen der Bundesregierung genommen, den Bundespräsidenten künftig an der Struktur des Ethikrats zu beteiligen, sagte sein Sprecher Martin Kothe am Freitag.

Aus der Sicht des Bundespräsidenten sei jedoch zunächst einmal die Frage zu klären, „ob nicht Verfassungsorgane Institutionen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, grundsätzlich selber einrichten und berufen sollten“, erläuterte Kothe. Er sagte weiter, nach dem Eindruck Köhlers stehen „die Überlegungen innerhalb der Bundesregierung und deren Abstimmung, auch mit dem Bundestag, noch ganz am Anfang“. Vor einer Woche hatte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) in einem Zeitungsgespräch den Wunsch geäußert, der Bundespräsident solle die Mitglieder des Ethikrats ernennen. Der Präsident habe sich dazu über noch nicht geäußert, betonte sie.

Schavan hatte Anfang Februar eine grundlegende Änderung des Ethikrats angekündigt. Das 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte Gremium müsse „endlich eine demokratische Legitimation“ erhalten. Daraufhin forderten einzelne Abgeordnete des Bundestages eine Einbindung von Parlamentariern in den Ethikrat. Ziemlich klar ist mittlerweile, dass es eine erneute Enquetekommission des Bundestages zur Bioethik in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben wird.

In dieser Woche sprach sich frühere Forschungs-Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen (SPD) sogar für eine komplette Zuordnung des Expertengremiums zum Bundespräsidenten aus. Catenhusen gehörte als SPD-Abgeordneter von 1980 bis 2002 dem Bundestag an und zählte in dieser Zeit zu den führenden Akteuren bei bioethischen Debatten. In mehreren Ländern sind Institutionen, die mit dem deutschen Ethikrat vergleichbar sind, bei den Staatsoberhäuptern angesiedelt. /kna

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