Politik

Grüne loben Köhler und fordern Bioethikberatung des Parlaments

Montag, 20. März 2006

Berlin - Die Grünen haben eine eigenständige bioethische Beratung des Parlaments gefordert. Der Leiter der Arbeitsgruppe Bioethik der Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, wandte sich am Montag in Berlin gegen eine Fortführung und „bloße parlamentarische Absegnung“ des bisherigen Ethikrats. Zugleich zeigte sich der Grünen-Politiker positiv überrascht von der Position des Bundespräsidenten in dieser Frage. Horst Köhler hatte am Freitag mit Blick auf Überlegungen, den Ethikrat beim Bundespräsidenten anzusiedeln, erklärt, dass „Verfassungsorgane Institutionen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, grundsätzlich selber einrichten und berufen sollten“.

Der Bundespräsident warne zu Recht vor übereilten Entscheidungen in der bioethischen Beratung von Parlament und Regierung, betonte Loske. Das Parlament brauche in dieser Frage eigenständige Beratung unter Beteiligung von Sachverständigen und Abgeordneten sowie mit angemessener Finanz- und Personalausstattung. Der Grünen-Politiker warf der Bundesregierung vor, mit der dezidierten Ablehnung einer Beteiligung von Parlamentariern der bioethischen Debatte eher zu schaden als zu nutzen. Ein Sprecher des Forschungsministeriums erläuterte am Montag, derzeit liefen die Beratungen und Vorüberlegungen, um den Ethikrat „auf eine andere demokratische Grundlage zu stellen“.

Loske zeigte sich zudem erstaunt, dass im Entwurf zum Bundeshaushalt, den das Parlament in der kommenden Woche in Erster Lesung berät, die Gelder für die Finanzierung des Ethikrats in vollem Umfang aus dem Titel der „ethischen Begleitforschung“ kommen sollten. Dies bewertete er als vorschnelle Festlegung zum Ausgang der aktuellen Diskussionen um die Zukunft des Ethikrats. Wenn damit der Großteil der für die ethische Begleitforschung zur Verfügung gestellten Gelder nur an eine Institution gehe, würde dies die Pluralität und Interdisziplinarität der ethischen Begleitforschung gefährden.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte Anfang Februar eine grundlegende Änderung des Ethikrats angekündigt. Das 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte Gremium müsse „endlich eine demokratische Legitimation“ erhalten. Daraufhin hatten einzelne Abgeordnete des Bundestages eine Einbindung von Parlamentariern in den Ethikrat gefordert. Eindeutig ist inzwischen, dass es eine erneute Enquetekommission des Bundestages zur Bioethik in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben wird.

Vor zehn Tagen hatte Schavan in einem Zeitungsgespräch den Wunsch geäußert, der Bundespräsident solle die Mitglieder des Ethikrats benennen. Daraufhin hatte Köhler die Politik zu einem grundsätzlichen Nachdenken über die richtige Verankerung des Ethikrats aufgefordert. /kna

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