Berliner Sozialgericht: DocMorris ohne Anspruch auf Herstellerrabatt

Dienstag, 21. März 2006

dpa

Berlin - Das Berliner Sozialgericht hat die Klage der niederländischen Internetapotheke DocMorris gegen den Berliner Pharma-Hersteller Schering auf Erstattung gesetzlicher Pharma-Rabatte abgewiesen. Das gab das Sozialgericht am Dienstag bekannt (AK: S 89 KR 2244/03).  DocMorris könne keine Erstattung verlangen, weil die Internetapotheke keine Zulassung nach dem deutschen Apothekengesetz besitze, so die Urteilsbegründung. Darüber hinaus fehle es DocMorris an einer Einbindung in das Sachleistungssystem des Fünften Sozialgesetzbuches. 

DocMorris hatte in den Jahren 2003 und 2004 Medikamente von Schering an deutsche Krankenkassenpatienten geliefert. Die Medikamente hatten deutsche Vertragsärzte verordnet, weshalb DocMorris die Bezahlung von den gesetzlichen Kassen in Deutschland verlangen konnte. Die Kassen in Deutschland dürfen mit Wirkung zum 1. Januar 2003 aufgrund des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der GKV und in der gesetzlichen Rentenversicherung  einen Abschlag von jeweils sechs Prozent von den Arzneimittel-Rechnungen der Apotheken abziehen. Die Apotheken wiederum dürfen sich diesen so genannten Herstellerrabatt von den Pharmafirmen erstatten lassen. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass auch die pharmazeutischen Unternehmen einen Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Arzneimittelkosten und der GKV insgesamt leisten.

Der Pharmahersteller Schering verweigerte DocMorris den Herstellerrabatt. Die niederländische Internetapotheke habe nicht ausreichend belegt, dass sie eine zugelassene Apotheke ist und tatsächlich Arzneimittel an GKV-Versicherte abgebe, so Schering. DocMorris hatte von Schering 65.543 Euro verlangt. DocMorris gab bekannt, gegen die Entscheidung des Berliner Sozialgerichts Berufung einlegen zu wollen. /MM