Politik

Kirchhof mahnt neue rechtliche Kategorien bei Sterbehilfe an

Freitag, 24. März 2006

Stuttgart - Der Präsident des Deutschen Juristentages, der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, hat neue strafrechtliche Kategorien im Umgang mit Sterbehilfe angemahnt. Bisherige Begriffe wie aktive, passive oder indirekte Sterbehilfe würden dem Stand der Medizin nicht mehr gerecht, sagte Kirchhof am Freitag in Stuttgart. Er äußerte sich am Rande der Vorstellung des Programms für den 66. Deutschen Juristentag, der vom 19. bis 22. September in Stuttgart stattfindet.

Kirchhof erinnerte an die Möglichkeiten und Folgen der so genannten Apparatemedizin. Wenn ein Apparat das Leben eines Sterbenden erhalte, reiche die bisher geltende „strafrechtliche Sterbehilfekasuistik“ nicht mehr aus, so der Jurist. Als Beispiel dafür nannte er den ethischen Leitsatz, dass nicht aktiv getötet werden dürfe, aber zu Ende gehendes Leben nicht künstlich verlängert werden müsse. Solche Unterscheidungen würden angesichts der aktuellen Medizintechnik nicht mehr weiterhelfen.

Zur Problematik der Sterbehilfe hat der Bonner Strafrechtler Torsten Verrel ein Gutachten erstellt, das auf dem Juristentag diskutiert werden soll. Er fordert eine umfassende Klarstellung der Fälle zulässiger Sterbebegleitung im Strafgesetzbuch und eine Aufgabe der nach seiner Auffassung überholten Terminologie in diesem Problemfeld. Ärzte und Angehörige würden in Fragen der Sterbebegleitung und -hilfe Existenz bedrohende Strafverfahren fürchten.

Der Deutsche Juristentag wurde 1860 in Berlin gegründet. Er hat nach eigenen Angaben 7.500 Mitglieder. Seine Versammlung findet alle zwei Jahre statt und gilt als größter juristischer Kongress in Europa. /kna

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