Politik

Bioethik-Beratung: Abgeordnete wollen neues „Ethik-Komitee“

Freitag, 31. März 2006

Berlin - In das Ringen um die künftige Beratung der Politik in bioethischen Grundfragen kommt Bewegung. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will bei der am Sonntag beginnenden Klausursitzung des Unions-Fraktionsvorstandes ihre Reformpläne zum Nationalen Ethikrat vorlegen. Darin ist eine Einbindung von Parlamentariern offenbar nicht vorgesehen. Daraufhin kündigten die Grünen am Freitag einen Antrag zur Einsetzung eines „Ethik-Komitees“ des Bundestages an. Für diesen Gruppenantrag sollen in der kommenden Woche in allen Fraktionen Unterschriften gesammelt werden.

Der Leiter der Arbeitsgruppe Bioethik der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, kritisierte im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), die Unionsspitze wolle die Parlamentarier ganz offensichtlich aus der bioethischen Debatte herausdrängen. Abzuwarten bleibe, „ob sich die SPD gefallen lassen wird, dass das Heft des Handelns ausschließlich bei der Regierung liegt“.

Am Freitag traf sich in Berlin zum siebten Mal eine Arbeitsgruppe von Fachpolitikern, um über die künftige parlamentarische Bioethik-Debatte zu beraten. Erstmals nahmen an dem Treffen Vertreter aller Fraktionen teil. Für den von Loske sowie den Vorsitzenden der bisherigen Bioethik-Enquetekommission, Rene Röspel (SPD) und seinem Vize Hubert Hüppe (CDU) erarbeiteten Gruppenantrag auf ein ständiges Ethik-Komitee des Parlaments wollen Grüne und Linkspartei mit Blick auf die Pläne Schavans nun fraktionsübergreifend Unterschriften sammeln.

Laut Antrag soll ein ständiges Gremium des Parlaments errichtet werden, das die „zumeist Ressort-übergreifenden ethischen Grundsatzfragen“ mithilfe von Wissenschaftlern vorbereiten soll. Zur Begründung verweisen die Autoren auf eine Äußerung von Bundespräsident Horst Köhler zur Ethikrat-Debatte, wonach Verfassungsorgane jene Institutionen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten, grundsätzlich selber einrichten und berufen sollen.

Das Parlament werde auch künftig vor der schwierigen Aufgabe stehen, unter Respektierung unterschiedlicher ethischer Auffassungen im Bereich der Lebenswissenschaften tragfähige Regelungen zu finden, heißt es in dem Antrag. Eine Enquete-Kommission stelle dabei kein geeignetes Beratungsinstrument dar, da es stets zeitlich befristet sei. Nach den Plänen der Autoren soll der Bundestag das Ethik-Komitee auf der Basis seiner Geschäftsordnung einrichten. Dem Gremium sollten Abgeordnete und Sachverständige angehören, die die Fraktionen nach Proporz benennen. Weiterhin soll sich das Gremium in seiner Geschäftsordnung an den Bestimmungen für Parlaments-Ausschüsse orientieren.

Schavan hatte Anfang Februar eine grundlegende Änderung des Nationalen Ethikrats angekündigt. Das 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte Gremium müsse „endlich eine demokratische Legitimation“ erhalten. Seitdem dauert die Diskussion an. Ein Referenten- oder Gesetzentwurf wurde noch nicht bekannt. /kna

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