Politik

Schavan: Parlament und Regierung sollen Ethikrat berufen

Montag, 3. April 2006

Berlin - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Unions-Fraktionsvorstand ihre Reformpläne für den Nationalen Ethikrat vorgestellt. Wie aus Teilnehmerkreisen der Klausursitzung am späten Sonntagabend zu erfahren war, sollen dem Gremium auch künftig keine Parlamentarier angehören. Anders als bislang sollten jedoch die Mitglieder des Rats je zur Hälfte von Bundestag und -regierung berufen werden. Unterdessen forderte die Unionsfraktion die Ministerin auf, ihre Vorschläge als Gesetz in den Bundestag einzubringen.

Nach den Vorstellungen Schavans soll die Parlamentsbeteiligung durch einen Bundestagsbeschluss sowie eine Grundsatzdebatte zur Einsetzung gewährleistet werden, hieß es am Montag. Die Ministerin habe sich gegen Parlamentarier als Ethikrat-Mitglieder ausgesprochen, weil diejenigen, die beraten werden sollten, nicht zugleich beraten könnten. Sie wolle aber sicherstellen, dass auch einzelne Bundestagsausschüsse mit Sachfragen den Ethikrat anrufen könnten. Eine Einbindung des Bundespräsidenten in irgendeiner Form kam nicht mehr zur Sprache.

Union-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, die Bestimmung jedes zweiten Mitglieds durch das Parlament gebe dem Gremium die notwendige demokratische Legitimation. Er zeigte sich überzeugt, dass das Parlament dem Vorhaben Schavans mit der Mehrheit der Koalition zustimmen werde.

Im Frühjahr 2001 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Ethikrat nach einem Kabinettsbeschluss eingesetzt. Der Bundestag war daran nicht beteiligt. Seitdem beruft der Kanzler bis zu 25 Sachverständige aus Wissenschaft, Politik, Industrie, Gewerkschaften, Philosophie und Theologie für jeweils vier Jahre. Quer durch die Parteien dauert die Kritik an der Struktur des Ethikrats an, der vielfach als „Ethikrat von Schröders Gnaden“ bewertet wird. Das gilt in der Breite der Kritik aber nicht für die sachbezogene Arbeit der Experten.

Die Grünen starteten am Montag eine Initiative, um in allen Fraktionen für einen Gruppenantrag zur Einsetzung eines „Ethik-Komitees“ des Bundestages zu werben. Es soll dauerhafter als eine Enquetekommission die bioethische Beratung des Parlaments durch Abgeordnete und Experten sowie die internationale Vernetzung sicherstellen. Für diesen Antrag sollen zunächst Unterschriften gesammelt werden.

Zur Begründung verweisen die Autoren auf eine Äußerung des Bundespräsidenten zur Ethikrat-Debatte, wonach Verfassungsorgane jene Institutionen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten, grundsätzlich selber einrichten und berufen sollten. Schavan hatte Anfang Februar erstmals die grundlegende Änderung des Nationalen Ethikrats angekündigt. /kna

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