Politik

CDU-Politiker: Abgeordnete an Ethikrat beteiligen

Dienstag, 4. April 2006

Berlin - Entgegen den Plänen von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) drängt der Bioethik-Experte Hubert Hüppe(CDU) auf eine Beteiligung von Abgeordneten am Nationalen Ethikrat. Es habe sich in den vergangenen Legislaturperioden bewährt, Parlamentarier in den Bioethik-Enquetekommissionen an Diskussionen und Meinungsbildung zu beteiligen, sagte Hüppe am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Schavan will, dass auch künftig keine Abgeordneten dem Ethikrat angehören. Eine Beteiligung des Parlaments soll dadurch gewährleistet werden, dass der Bundestag die Hälfte der Mitglieder des Rats beruft.

Zugleich sprach sich Hüppe gegen Fraktionszwang bei einer Bundestags-Entscheidung über die Reform des Ethikrats aus. Es sei guter parlamentarischer Brauch, in Fragen der Bioethik das Abstimmungsverhalten freizugeben. Hüppe plädierte zugleich für eine grundsätzliche Debatte zum Ethikrat in der Fraktion. Die Diskussion im Fraktionsvorstand am Sonntagabend, nach der sich Fraktionschef Volker Kauder (CDU) positiv zu Schavans Plänen geäußert hatte, sei dafür kein Ersatz.

Derzeit will der CDU-Politiker, der in der vorigen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Bioethik-Enquetekommissionen des Bundestages war, nicht den Gruppenantrag unterstützen, mit dem die Grünen ein eigenes „Ethik-Komitee“ des Parlaments erreichen wollen. Positiv bewertete Hüppe, dass es wegen des Vorstoßes der Ministerin nun überhaupt zu einer grundsätzlichen Diskussion über den Ethikrat komme. /kna

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