Politik

Bereits 150 Abgeordnete wollen Ethik-Komitee des Bundestages

Freitag, 7. April 2006

Berlin - Die Bemühungen des Bundestages um eine eigene bioethische Beratung werden konkreter. Knapp eine Woche nach Start einer Unterschriftensammlung unterstützen nach Angaben der Initiatoren vom Freitag rund 150 der 614 Abgeordneten den Antrag auf ein dauerhaftes „Ethik-Komitee“ des Parlaments.

„Der Akt der Selbstbehauptung des Bundestages gegen das bioethische Monopol der Regierung nimmt langsam Gestalt an“, sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Bioethik der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske. Auch die PDS-Fachpolitiker Ilja Seifert und Monika Knoche bekräftigten die Ablehnung einer „Monopolisierung bioethischer Fragen durch den Nationalen Ethikrat“. Bislang unterschrieben 49 der 51 grünen Abgeordneten, rund 40 der 54 Linken-Mandatsträger und etwa 60 SPD-Vertreter. Über offene Unterstützung von Unions- oder FDP-Abgeordneten wurde bislang nichts bekannt.

Mit dem Antrag auf ein Ethik-Komitee wollen die Abgeordneten eine Beteiligung an der Beratung in Fragen der Lebenswissenschaften erreichen. In den vergangenen Jahren gab es dazu jeweils eine Bioethik-Enquetekommission des Bundestages, die nun nicht mehr eingesetzt werden soll. Die Abgeordneten kritisieren auch die Pläne von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), bei der Reform des 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder(SPD) eingerichteten Ethikrats keine Bundestagsabgeordneten einzubinden. Die Pläne Schavans stießen in dieser Woche in der Unionsfraktion auf breite Zustimmung.

Der Vorsitzende der bisherigen Bioethik-Enquetekommission, Rene Röspel (SPD), sprach von breitem Interesse am Ethik-Komitee, obwohl er bislang nicht einmal offensiv in seiner Fraktion dafür geworben habe. „Das zeigt den Bedarf bioethischer Beratung im Parlament“, sagte er der KNA. Er zeigte sich überzeugt, dass die SPD-Unterstützung noch ansteigen werde. Da es in den kommenden vier Wochen keine Bundestags-Sitzungen gibt, ist mit der Einbringung des Gruppenantrags erst im Mai zu rechnen. /kna

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