Erneut ein Milliardenloch bei den Krankenkassen

Montag, 10. April 2006

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sorgt mit Befürchtungen über ein neues Milliardenloch bei der Krankenversicherung erneut für Wirbel. Die FDP machte am Sonntag die schwarz-rote Koalition für diese Negativentwicklung verantwortlich und verlangte einen Verzicht auf eine höhere Mehrwertsteuer ab 2007. Auf Unmut der Liberalen stieß auch die Überlegung in der Koalition, die Finanzierung des Gesundheitswesens künftig zu einem Teil aus Steuergeldern zu finanzieren.

Schmidt hatte am Wochenende den zusätzlichen Finanzbedarf im Gesundheitswesen auf 3,5 Milliarden Euro für 2007 beziffert. „Der Finanzbedarf ist erheblich, weil ein Teil des Bundeszuschusses wegfällt, das sind 2,7 Milliarden weniger im nächsten Jahr“, so die Ministerin. Außerdem schlage die geplante Mehrwertsteuererhöhung im Gesundheitssystem mit rund 800 Millionen Euro zu Buche. Im Gegenzug erwartet Schmidt durch das Gesetz zur Dämpfung der Arzneimittelausgaben eine Ersparnis von 1,3 Milliarden Euro. Damit würde ein Betrag von 2,2 Milliarden Euro fehlen.

Allerdings bezweifeln Experten, ob diese Angaben stimmen. Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse (BEK), Eckart Fiedler, sieht die Finanzlage der Krankenkassen noch dramatischer: Im Jahr 2008 dürfte der Fehlbetrag ohne neue Gesetze auf gut 15 Milliarden Euro steigen. „Das ist das jährliche Finanzloch, das durch die Gesundheitsreform geschlossen werden muss“, sagte er.

FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr erinnerte daran, dass es die große Koalition gewesen sei, die den Bundeszuschuss gestrichen habe und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer plane. „Es ist daher ein Hohn, wenn wieder Steuern als Geldquellen für die Krankenversicherung vorgeschlagen werden“, betonte er.

Zuvor hatte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen grundlegenden Umstieg bei der Finanzierung des Gesundheitswesens gefordert und sich für einen Steueranteil von bis zu einem Drittel ausgesprochen. Im Gegenzug könnte darauf verzichtet werden, die private Krankenversicherung in Frage zu stellen. Zugleich lehnte er die CDU-Forderung ab, den Arbeitgeberanteil bei 6,5 Prozent einzufrieren. Ansonsten drohe ein dramatischer Kostenschub.

Für Verstimmung sorgten unterdessen SPD-Angaben, wonach die Union bereit sei, auf ein solches Einfrieren zu verzichten. In die Kritik geriet hier SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Ihm war vorgeworfen worden, „gegen die Absprache“ aus den internen Verhandlungen der Koalitionsparteien geplaudert zu haben. „Wenn Heil sagt, dass die Union auf ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages verzichtet, entspricht das nicht der Realität“, rügte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. /ddp