Regierungssprecher: Noch keine Entscheidung zur Gesundheitsreform

Mittwoch, 12. April 2006

Berlin - Bei der angestrebten Gesundheitsreform gibt es in der großen Koalition nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg noch keinerlei Festlegungen auf ein Konzept. Auch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) gebe es „keine Nebenabrede oder Geheimabsprache“, so Steg am Mittwoch in Berlin. 

Die Koalition befindet sich nach Angaben Stegs nach wie vor in einem Diskussionsprozess. Dies schließe auch Merkel und Müntefering mit ein. Steg erinnerte an die vereinbarte Vertraulichkeit bei den Gesundheitsverhandlungen und reagierte damit auf Interview-Äußerungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der Zeitschrift „Stern“. Hiernach soll das Kernstück der Gesundheitsreform eine Fondslösung für Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung sein. Im dem Blatt steht zudem geschrieben, Merkel und Müntefering hätten sich auf das Fondsmodell geeinigt.

Steg zufolge hat es vor dem Interview keine Abstimmung zwischen Merkel und Kauder gegeben. Die Kanzlerin teile aber die Einschätzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), wonach in Kauders Äußerungen „deutlich wird, dass ein Einigungspotenzial und auch der Einigungswille im Vordergrund steht“. Dies stimme für die weiteren Diskussionen über die Reform zuversichtlich.

Steg zeigte sich überzeugt, dass alle Beteiligten spätestens über Ostern zu der Einsicht gelangen werden, dass es hilfreich sei, wenn die Vertraulichkeit auch eingehalten werde. Dann könne sich die Arbeitsgruppe mit dem Thema weiter beschäftigen. Es gebe ein hohes Maß an Konsensbereitschaft der Partner. Bisher habe es aber keine Entscheidungen über konkrete Instrumente und Maßnahmen oder ausformulierte Konzepte gegeben. afp/ddp