Müller zweifelt an langfristig wirksamer Gesundheitsreform

Montag, 24. April 2006

Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller(CDU) zweifelt an einer langfristig wirksamen Gesundheitsreform. Der Wunsch von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nach einer 20 Jahre haltenden Gesundheitsreform sei zwar verständlich. Die Parteien der großen Koalition hätten dafür allerdings sehr unterschiedliche Ausgangspositionen, sagte der CDU-Politiker am Montag in Deutschlandradio Kultur.

Zur Diskussion um eine teilweise Steuerfinanzierung der Krankenkassenbeiträge sagte Müller, damit müssten nicht unbedingt Steuererhöhungen einhergehen. Dies könne auch bedeuten, dass Steuermittel anders eingesetzt würden als bisher. Die Beitragsbefreiung von Kindern über Steuern zu finanzieren, würde laut Müller die Solidarbasis in der Krankenversicherung verbreitern. Er hielte es für plausibel, wenn die Kinderbeiträge von der gesamten Gesellschaft und nicht nur von den erziehenden Eltern finanziert würden, sagte Müller. Der CDU-Politiker forderte zudem mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem. /ddp