Politik

Schavan konkretisiert Reform des Ethikrats

Mittwoch, 28. Juni 2006

Bonn - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ihre Reformpläne für den Nationalen Ethikrat konkretisiert. Das Gremium solle künftig „Deutscher Ethikrat“ heißen und zum 1. Juli 2007 seine Arbeit aufnehmen, sagte Schavan der in Bonn erscheinenden Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. Der Ethikrat solle aus 24 Mitgliedern bestehen, die zur Hälfte vom Bundestag und zur anderen Hälfte von der Bundesregierung ausgewählt werden. 

„Dabei wird medizinischer, juristischer, ethischer und theologischer Sachverstand einbezogen“, so Schavan. Abgeordnete sollen dem Gremium aber nicht angehören. Das Kabinett werde noch vor der Sommerpause eine entsprechende Gesetzesvorlage beschließen. Schavan will den 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingerichteten Ethikrat auf eine gesetzliche Grundlage stellen und reformieren. In der Unionsfraktion haben ihre Pläne breite Zustimmung gefunden. 

Wegen des Ausschlusses von Abgeordneten aus dem Gremium startete der Grünen-Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske dagegen eine fraktionsübergreifende Initiative, die auf die Einrichtung eines eigenen bioethischen Beratungsgremiums des Bundestages zielt. Den Gruppenantrag für dieses „Ethik-Komitee“ unterzeichneten bislang rund 50 grüne Abgeordnete, 50 Abgeordnete der Linkspartei und 70 Sozialdemokraten. Die Initiatoren wollen bis Ende August weitere Unterschriften für den Antrag unter den 614 Parlamentariern sammeln. /kna

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