Politik

Abgeordnete von SPD, Grüne und PDS gegen Schavans Ethikrat

Mittwoch, 5. Juli 2006

Berlin - Bioethik-Experten von SPD, Grünen und PDS haben Widerstand gegen die Pläne von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Reform des Ethikrats angekündigt. Deren Vorschlag für einen „Deutschen Ethikrat“ werde einer „lebhaften, ergebnisoffenen und transparenten Debatte über Ethikfragen“ nicht gerecht, erklärten die Abgeordneten Rene Röspel (SPD), Reinhard Loske (Grüne) und Ilja Seifert (Linksspartei) am Mittwoch in Berlin.

Sie verwiesen auf ihren schon wiederholt angekündigten Gruppenantrag zur Einsetzung eines eigenen, dauerhaften Ethik-Komitees des Bundestages, der im September ins Parlament eingebracht werden solle. Es solle eigenständig auch wissenschaftlich komplexe Fragestellungen zügig und fundiert bearbeiten und könne die „Erfolgsgeschichte“ der Bioethik-Enquetekommissionen der beiden vergangenen Legislaturperioden fortschreiben. Röspel, Loske und Seifert bewerteten grundsätzlich positiv, dass Schavan Reformbedarf in der Ethikberatung der Politik sehe. Die deutsche Öffentlichkeit brauche jedoch keinen Expertenrat, der hinter verschlossenen Türen tage und dicke Stellungnahmen vorlege.

Schavan hatte in der vorigen Woche Details eines künftigen Ethikrats ab Mitte 2007 erläutert. Demnach soll der Rat künftig „Deutscher Ethikrat“ heißen und zum 1. Juli 2007 seine Arbeit aufnehmen. Er solle aus 24 Mitgliedern bestehen, die jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesregierung ausgewählt werden. Der bisherige und nach wie vor aktive Nationale Ethikrat wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen. Auch zur zweiten Amtsperiode des Gremiums 2005 ernannte der Bundeskanzler die zurzeit 25 Mitglieder.

Röspel, Vorsitzender der bisherigen Bioethik-Enquetekommission des Bundestages, bezeichnete am Dienstag den Gesetzentwurf der Ministerin als „unausgegoren“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sicher die Hälfte der SPD-Fraktion den Vorstoß eines Gruppenantrags unterstützen werde. Nach Angaben der drei Parlamentarier signalisierten auch Mitglieder der Unionsfraktion Zustimmung zu dem Antrag. /kna

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