Tabakindustrie erzielt neuen juristischen Erfolg in USA

Freitag, 7. Juli 2006

Miami - Im juristischen Streit um die gesundheitlichen Folgen des Rauchens hat die Tabakindustrie in den USA einen weiteren großen Erfolg erzielt. Das Oberste Gericht des Bundesstaates Florida verwarf am Donnerstag in Tallahassee ein Urteil aus dem Jahr 2000, durch das die Unternehmen zu Entschädigungszahlungen von 145 Milliarden Dollar (114 Milliarden Euro) an 700.000 erkrankte Raucher verpflichtet werden sollten. Diese Strafzahlungen seien „exzessiv“, befanden die Richter. Es bestätigte damit die Entscheidung eines untergeordneten Berufungsgerichts, das das sechs Jahre alte Urteil ebenfalls niedergeschlagen hatte.

Das Oberste Gericht verpflichtete die Tabakkonzerne lediglich zu Zahlungen an zwei Raucher in Florida, die an Krebs erkrankt waren. Ihnen wurden Summen in Höhe von 2,85 Millionen Dollar beziehungsweise 4,02 Millionen Dollar zugesprochen. Die beiden Raucher gehörten zu einer Gruppe von drei ursprünglichen Klägern gegen die Tabakindustrie in Florida.

Das Urteil aus dem Jahr 2000 hatte ein regelrechtes Erdbeben in der Branche ausgelöst. Es handelt sich um die bis heute höchste Strafzahlung gegen die Tabakindustrie, die ein US-Gericht beschloss. Das Urteil ging auf eine Sammelklage zurück, in der die erkrankten Raucher argumentierten, dass sie von den Konzernen nicht rechtzeitig über die Risiken des Rauchens informiert worden seien. Das Urteil spornte dann Raucher im ganzen Land an, ebenfalls juristisch gegen die Konzerne vorzugehen.

Das Berufungsgericht in Florida kam allerdings im Mai 2003 zu dem Schluss, dass die Summe zum Bankrott der Unternehmen führen könne und insofern unangemessen sei. Das Gericht wies damals darauf hin, dass die Entschädigungssumme 18 Mal so hoch sei wie das Gesamtvermögen der betroffenen Konzerne. Dabei handelt es sich um Altria (ehemals Philip Morris USA), Reynolds American (früher die zwei getrennten Unternehmen RJ Reynolds und Brown & Williamsom) sowie Lorillard und Liggett.   

Die Entscheidung reiht sich in eine ganze Serie von juristischen Erfolgen ein, die die Tabakindustrie zuletzt in den Vereinigten Staaten erzielt hatte. So hob im Dezember das Oberste Gericht des Bundesstaates Illinois ebenfalls das Urteil einer untergeordneten Instanz auf, durch das Philip Morris zur Zahlung von 10,1 Milliarden Dollar an eine Gruppe von 1,4 Millionen Rauchern verpflichtet werden sollte. Zuvor hatte im Oktober das Oberste Gericht der USA in Washington eine Klage der Regierung gegen die Zigarettenhersteller abgeschmettert, die sich auf die Rekordsumme von 280 Milliarden Dollar bezifferte. /afp