Politik

Kabinett billigt einstimmig Pläne für neuen Deutschen Ethikrat

Mittwoch, 12. Juli 2006

Berlin - Die Bundesregierung will bis Mitte 2007 den Nationalen Ethikrat durch einen „Deutschen Ethikrat“ ersetzen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einstimmig den Gesetzentwurf von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), wie diese im Anschluss vor Journalisten sagte. Das Gremium solle aus 24 Mitgliedern bestehen, die je zur Hälfte vom Bundestag und Regierung ausgewählt werden sollen. Damit, so Schavan, bekämen die ethische Beratung der Politik eine breitere Basis und der Ethikrat ein „solides demokratisches Fundament“. Vonseiten der Grünen gab es Kritik an dem Vorhaben, das im Herbst zur Beratung in den Bundestag kommen soll.

Schavan nannte den Ethikrat ein unverzichtbares Instrument in einer verantwortungsbewussten Gesellschaft. Unabhängigkeit und Souveränität des Gremiums seien gleichermaßen wichtig. Sie verwies auch auf die europäische und internationale Vernetzung und Perspektive der Arbeit. Ausdrücklich lobte sie den bisherigen „Nationalen Ethikrat“, dessen 25 Mitglieder ihre Arbeit bis zum Sommer 2007 fortsetzen sollten. 

2001 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diesen Rat auf dem Erlassweg eingesetzt und so auf eine gesetzliche Grundlage und eine Beteiligung des Parlaments verzichtet. Das stieß immer wieder auf scharfe Kritik der Union und anderer Parteien.

Schavan sagte, im Gremium sollten wissenschaftliche Experten und „mit ethischen Belangen besonders vertraute und anerkannte Persönlichkeiten“ mitarbeiten. Dazu zähle sie beispielsweise auch Vertreter der Behinderten- und Hospizarbeit oder der Kirchen. Als wahrscheinlich bewertete es die Ministerin, dass Mitglieder des bisherigen Ethikrats auch dem künftigen Rat angehörten. Die Mitarbeit im Nationalen Ethikrat werde nicht angerechnet auf die maximal achtjährige Mitgliedschaft im Deutschen Ethikrat. Die Geschäftsstelle des Rates solle künftig beim Bundestag angesiedelt werden. 

Erneut teilte Schavan einer stärkeren Anbindung an den Bundestag durch eine direkte Beteiligung von Abgeordneten eine Absage; wenn einzelne Parlamentarier enger einbezogen würden, blieben die Rechte der meisten Mandatsträger außen vor, so die Ministerin. 

Die Grünen nannte das Vorhaben unakzeptabel. Nur auf den ersten Blick wirke das geplante Gremium als Verbesserung gegenüber dem jetzigen Rat, betonte der Leiter der Fraktions-Arbeitsgruppe Biotechnologie, Reinhard Loske. Die von Schavan „so großzügig angebotene Mitbeteiligung“ des Parlaments beschränke sich auf ein Vorschlagsrecht und bedeute eine „Pseudo-Beteiligung“. Letztlich wolle Schavan die Abgeordneten aus der Beratung bioethischer Themen drängen. Erneut warf Loske ihr schlechten Stil vor, weil sie Medien und nicht alle Fraktionen informiere. Bereits im Vorfeld hatte der SPD-Fachpolitiker Rene Röspel, Vorsitzender der früheren Bioethik-Enquetekommission des Bundestages, den Gesetzentwurf als „unausgegoren“ bezeichnet.

Zustimmung kam dagegen aus der Union. Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zeigte sich zufrieden, dass der Ethikrat demokratisch legitimiert werden solle. Zwar sei es bedauerlich, dass die Enquetekommission, der sie angehört, nicht fortbestehe; der Deutsche Ethikrat werde aber durch die gesetzlichen Vorgaben mit dem Parlament und der politischen Arbeit „verzahnt“. /kna

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