Politik

Ethikrats-Vorsitzende: Gesetzliche Grundlage nicht notwendig

Donnerstag, 13. Juli 2006

Berlin - Der von der Bundesregierung geplante Gesetzesrahmen für den künftigen Ethikrat wäre nach Überzeugung der neuen Vorsitzenden des Nationalen Ethikrats, Kristiane Weber-Hassemer, nicht notwendig. Es sei „schön, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt. Aber wir hätten auch so weitermachen können“, sagte die Juristin am Donnerstag in Berlin. Das Ethikrat-Mitglied Eckhard Nagel bewertete es als gutes Zeichen für die Anerkennung des Nationalen Ethikrats, dass man sich Gedanken über einen gesetzlichen Rahmen mache.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einstimmig eine Vorlage von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) gebilligt, wonach ab Mitte 2007 ein „Deutscher Ethikrat“ gesetzlich festgeschrieben werden soll. Die Geschäftsstelle soll beim Bundestag angesiedelt sein, die 24 Mitglieder je zur Hälfte von Bundesregierung und Bundestag benannt werden. Entscheidend sei, so Weber-Hassemer, dass sich bei den Aufgaben und der Mitgliederzahl des Gremiums im Grunde nichts ändere; bislang hat der 2001 vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) per Erlass und ohne gesetzliche Festschreibung errichtete Nationale Ethikrat 25 Mitglieder. Weber-Hassemer zufolge haben die Ethikräte in den meisten Ländern keine gesetzliche Grundlage. 

Der Behindertenbeauftragte der Unionsfraktion, Hubert Hüppe, ließ erstmals offene Unterstützung für den Gruppenantrag aus den Reihen von Grünen, SPD und Linkspartei erkennen. Dieser hat die Errichtung eines eigenen ständigen „Ethik-Komitees“ des Parlaments zum Ziel. „Ich kann mir vorstellen, den Gruppenantrag zu unterstützen“, sagte Hüppe gegenüber der „Berliner Zeitung“. Das wolle er nicht als Ablehnung zum Ethikrat Schavans verstanden wissen. Vielmehr halte er auch ein freundliches Nebeneinander zweier Gremien für möglich. Das Thema wird nach der Sommerpause erstmals den Bundestag beschäftigen. /kna

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