Kommunale Krankenhäuser suchen nach Ausweg bei Ärztestreik

Freitag, 21. Juli 2006

Thomas Böhle

Passau - Im Tarifstreit um die Ärzte an kommunalen Kliniken spricht sich die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Einsetzung eines Schlichters aus. VKA-Vositzender Thomas Böhle sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag: „An uns soll es nicht liegen. Es kann durchaus sein, dass eine Schlichtung der richtige Weg ist, um diesen unsäglichen Streik zu beenden.“ Die Möglichkeiten für ein Schlichtungsverfahren würden bei den Gremiensitzungen der VKA in der kommenden Woche ausgelotet. Der Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Athanasios Drougias, sagte am Freitag, der MB würde sich keinen Maßnahemn verschließen, "die zur Lösung des Tarifkonflikts führen würden". Es gebe aber "noch keine Pläne und keine Namen".

Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser (IVKK) forderte Verhandlungen über Einzelabschlüsse. Insellösungen seien der bessere Weg, sagte der Verbandesvorsitzende Hansjörg Hermes in der Freitagsausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei könnten die Verhältnisse vor Ort objektiver berücksichtigt als bei einem Flächentarif und individuelle Tarifstrukturen entwickelt werden. Die Situation und die Anforderungen seien in einem Stadtstaat oder einem Ballungsgebiet anders als in einem Flächenland wie Niedersachsen.

Hermes warnte die Vertreter der Ärzte zugleich vor einem „Pyrrhussieg“. Über eine höhere Grundvergütung der Mediziner könne man reden. Alles andere müsse sich aber an der Wirtschaftlichkeit einzelner Krankenhäuser orientieren. Wenn die Gewerkschaften die Arbeitgeber überforderten, werde es unweigerlich zu Teilsschließungen und einem Stellenabbau kommen. Freiwerdende Stellen würden dann nicht wieder besetzt, und es drohten Leistungseinschränkungen. „Es ist unverantwortlich, wie der Marburger Bund vorgeht“, kritisierte Hermes.

An den Gesetzgeber appellierte der er, Mehrkosten der Krankenhäuser durch höhere Budgets auszugleichen. Stattdessen drohe im Zuge der Gesundheitsreform aber eine pauschale Kürzung der Mittel um 500 Millionen Euro. Hermes kritisierte dies als unverantwortlich, weil dadurch die flächendeckende Versorgung von Patienten in Gefahr gerate.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatte am Dienstag die mehrwöchigen Tarifverhandlungen abgebrochen. Der Marburger Bund fordert einen eigenen Tarifvertrag für die rund 70.000 Mediziner der kommunalen Krankenhäuser nach dem Vorbild des Tarifkompromisses für die Universitätskliniken. Für deren Ärzte waren im Juni Gehaltserhöhungen zwischen 15 und 20 Prozent vereinbart worden. /ddp/afp