Ärzte loben Tarifabschluss, Sorge bei Kliniken und Kommunen

Freitag, 18. August 2006

Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, hat den Tarifabschluss zwischen dem Marburger Bund (MB) und den kommunalen Krankenhäusern gelobt. „Der Streik hat sich gelohnt. Die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern haben sich einen eigenen arztspezifischen Tarifvertrag und Gehaltsverbesserungen erkämpft“, so Hoppe. Der kontinuierliche Lohnverfall der vergangenen Jahre sei gestoppt, was auch ein Signal für den ärztlichen Nachwuchs bedeute. „Künftig führt kein Weg mehr am Marburger Bund als einzig legitimierter Gewerkschaft der Krankenhausärzte vorbei, wenn es um die Neugestaltung der Tarifverträge für die Krankenhausärzte geht. Das muss jetzt endlich auch Verdi zur Kenntnis nehmen“, erklärte der BÄK-Präsident.

Scharfe Kritik am Tarifabschluss kam dagegen von der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG. „10 bis 13 Prozent mehr Gehalt als es der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) vorsah sind für die Krankenhäuser ein schwerer Brocken, der nicht verkraftbar ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Viele Kliniken könnten die Mehrkosten nach geltendem Recht nicht finanzieren, diese Krankenhäuser seien in ihrer Existenz bedroht.

„Wer glaubt, dass eine halbe Milliarde Euro Personalmehrkosten ohne Folgen für die Patientenversorgung bleiben, irrt. Der Trend zu weniger Zuwendung, mehr Stress und einer weiteren Arbeitsverdichtung ist hiermit zwangsläufig eingeleitet“, kritisierte Baum. „Wir sind jetzt an dem Punkt, wo sich die Politik nicht mehr wegducken kann. Wenn der Gesetzgeber die Höhe der Klinikeinnahmen festschreibt, andererseits massive Personalkostenschübe duldet, handelt er unverantwortlich. Die Koalition hat nun die Pflicht, die ohnehin enormen Lasten der Kliniken zur Kenntnis zu nehmen und die Gesundheitsreform 2006 grundlegend nachzubessern“, forderte der DKG-Hauptgeschäftsführer.

Vor existenzielle Probleme stellt die Tarifeinigung zahlreiche kommunale Krankenhäuser auch nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes. Der Druck zum Personalabbau und zur Privatisierung werde weiter gehen, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am 18. August im NDR. Der Tarifabschluss werde die kommunalen Kliniken rund eine halbe Milliarde Euro kosten sagte Landsberg. Zudem sollen die Budgets für die Krankenhäuser laut den Eckpunkten der geplanten Gesundheitsreform um 750 Millionen Euro gekürzt werden. Die Mehrwertsteuererhöhung mit 500 Millionen Euro könnten die Kliniken auch nicht weitergeben. „Die Frage ist: Wo soll das Geld, das sind über 1,2 Milliarden, wo soll das herkommen“, sagte der Verbandschef.

Der Tarifabschluss ist laut Landsberg trotz der finanziellen Belastungen notwendig. Wegen der achtwöchigen Streiks, in denen Untersuchungen verschoben worden seien, habe sich eine bedrohliche Situation entwickelt. „Insofern war es richtig, hier einen Schlussstrich zu ziehen, auch wenn der letztlich teuer erkauft ist“, erklärte er.

Nach einem Vorabbericht der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen" ist die Mehrzahl der 15 kommunalen Krankenhäuser in Brandenburg aus der Tarifbindung ausgestiegen. Der kommunale Arbeitgeberverband habe den Kliniken die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung eingeräumt. Damit gelte der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst weiter, nicht aber die von der Gewerkschaft Verdi und dem Marburger Bund jeweils mit den Arbeitgebern ausgehandelten Erhöhungen. © hil/afp/aerzteblatt.de