Politik

Juristentag will Patientenverfügungen verbindlich machen

Donnerstag, 21. September 2006

Stuttgart - Der Deutsche Juristentag (DJT) sieht in Deutschland erheblichen Reformbedarf in der Gesetzgebung über Sterbebegleitung und Sterbehilfe. Er sprach sich am Donnerstag in Stuttgart mit großer Mehrheit für ein Gesetz aus, das Patientenverfügungen für verbindlich erklärt. Das bedeutet, dass Behandlungsabbrüche und das Unterlassen lebenserhaltender Maßnahmen auch schon vor der Sterbephase rechtlich erlaubt sein sollen. Im Strafgesetzbuch soll dabei ausdrücklich klar gestellt werden, dass sich Ärzte in solchen Fällen nicht strafbar machen.

Eine Mehrheit befürwortet weiter, dass Menschen nicht mehr bestraft werden, wenn sie es unterlassen, einen anderen nach einem freiverantwortlichen Selbsttötungsversuch zu retten. Zudem sollen Ärzte beim Suizid eines Schwerstkranken helfen dürfen, wenn dessen Leiden nicht ausreichend gelindert werden kann und er sich freiverantwortlich dafür entscheidet. Bislang verbietet das Standesrecht der Mediziner ausnahmslos ärztliche Beihilfe. Mediziner sind nach dem Berufsrecht auch beim Freitod zur Lebensrettung verpflichtet. Empfehlungen des Juristentages sind nicht verbindlich, haben aber Einfluss auf die rechtspolitische Diskussion.

Nach den Vorstellungen der Delegierten soll die Gültigkeit einer Patientenverfügung an bestimmte Bedingungen geknüpft werden: Sie muss entweder schriftlich abgefasst oder etwa durch Videoaufnahme zuverlässig dokumentiert sein. Es dürften keine Anzeichen für äußeren Zwang, Täuschung oder Irrtum vorliegen. Aber auch wenn keine schriftliche Verfügung vorliege und der Patient nicht mehr äußerungsfähig sei, müsse sein mutmaßlicher Wille gegebenenfalls durch Entscheidung des Vormundschaftsgerichts ermittelt werden. Eine ärztliche Beratung soll nach dem Willen des DJT jedoch nicht Voraussetzung für die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung sein.

Im Vorfeld des Juristentages hatten sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Ärztekammerpräsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe und die Deutsche Hospiz Stiftung gegen neue Festlegungen im Strafrecht ausgesprochen. „Dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten wird schon heute im Strafrecht besonders Rechnung getragen“, sagte die Ministerin, die allerdings Patientenverfügungen im Zivilrecht verankern will. Hoppe zufolge verträgt sich die ärztliche Beihilfe bei der Selbsttötung nicht mit dem ärztlichen Selbstverständnis.

Die Hospiz Stiftung fürchtet, dass eine Festschreibung erlaubter Sterbehilfeformen im Strafrecht als Signal für eine zunehmende Akzeptanz aktiver Sterbehilfe missverstanden werden könnte. Sie erklärte am Donnerstag in einer ersten Reaktion, die beim Juristentag vertretenen Fachleute sähen offenbar das Selbstbestimmungsrecht der Patienten in einem starren Behandlungsverzicht erfüllt. Autonomie sei aber nur dann möglich, wenn sowohl die pflegerische als auch die medizinische Versorgung hochprofessionelle Angebote umfasse.
© kna/aerzteblatt.de

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