Demonstration in Berlin: Ärzte im Ausnahmezustand

Freitag, 22. September 2006

Foto: Georg Lopata

Berlin - Unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus“ haben am Freitag auf dem Berliner Gendarmenmarkt schätzungsweise 12.000 Ärztinnen, Ärzte und Praxismitarbeiterinnen aus ganz Deutschland gegen die Gesundheitsreformpläne der großen Koalition protestiert. Viele von ihnen trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Arzt (Ärztin) im Ausnahmezustand“ oder „Der Name Freie Ärzteschaft ist Programm“. Die Demonstranten brachten zudem selbst gestaltete Plakate mit, deren Slogans beispielsweise „Geiz macht krank“ lauteten oder „Die Gesundheitspolitik ist wie Gammelfleisch – für alle ungenießbar.“ Es war bereits die vierte bundesweite Ärztedemonstration dieser Art in Berlin, zu der mehr als 40 Verbände aus dem Gesundheitswesen aufgerufen hatten. Die ersten drei Protesttage fanden im Januar, März und Mai statt.

„Der Arbeitsentwurf atmet den Geist des Sozialismus. Er muss gestoppt werden“, verlangte der Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten, Dr. med. Wolfgang Wesiack. Dr. med. Werner Baumgärtner, Vorsitzender von Medi Deutschland, verwies darauf, dass die Rahmenbedingungen im ambulanten Bereich schon lange nicht mehr stimmten: „Begrenztes Geld hat begrenzte Leistungen zur Folge. Die bereits bestehende Rationierung wird künftig noch verschärft werden“, prognostizierte er. Wie andere Vertreter ärztlicher Verbände drohte auch Baumgärtner damit, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ihrem Unmut durch längere Praxisschließungen Luft machen würden, wenn sich nichts ändere. Außerdem bereite man den Ausstieg aus dem System vor: „Wir werden nicht so lange bleiben, bis die Lichter ausgehen.“

Foto: Georg Lopata

Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, sagte in seiner Rede vor den Demonstranten: „Ich bin sehr stolz auf die Ärztinnen und Ärzte, dass sie, die über Jahrzehnte nie auf die Straße gegangen sind, die ihre Freizeit am Krankenbett verbracht haben, jetzt endlich aufgestanden sind, um klarzumachen: ,So geht es nicht mehr weiter.’ “ Die Politik müsse wissen, dass eine Reform gegen Patienten und Ärzte keinen Bestand haben werde, betonte Hoppe: „Wir bleiben nicht mehr ruhig.“ Die Bundesärztekammer werde ein Zeichen setzen, dass sie für die Freiheit des Arztberufs und gegen die Verstaatlichung des Gesundheitswesens kämpfe, und zwar mit einem außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 24. Oktober in Berlin. 

„Was uns die große Koalition in den letzten Wochen vorgelegt hat, ist eine Weichenstellung in die völlig verkehrte Richtung“, bemängelte Dr. med. Maximilian Zollner, Präsident des NAV–Virchow-Bundes. Deren Gesundheitspolitik sei wie eine rote Wanderdüne: „Sie verschiebt sich immer weiter nach links, in Richtung mehr Gleichmacherei auf niedrigem Niveau.“ Dass dies unter Beteiligung der bürgerlichen Mitte geschehe, sei der eigentliche Skandal. © Rie/aerzteblatt.de