Politik

Bundesrat billigt Gesetzentwurf zum Ethikrat

Freitag, 22. September 2006

Berlin - Die Bundesländer haben keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Nationalen Ethikrats. Dies beschloss die Länderkammer am Freitag mit Mehrheit in Berlin. Die Regierung will bis Mitte 2007 den Nationalen Ethikrat durch den „Deutschen Ethikrat“ ersetzen. Dazu hatte das Kabinett Mitte Juli einstimmig einen Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) gebilligt. 

Das Gremium soll demnach aus 24 Mitgliedern bestehen, die je zur Hälfte vom Bundestag und Regierung ausgewählt werden sollen. Damit soll nach Ansicht von Schavan die ethische Beratung der Politik ein „solides demokratisches Fundament“ bekommen. Der bisherige und nach wie vor aktive Ethikrat wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen. Das aus 25 Experten bestehende Gremium hat keine gesetzliche oder parlamentarische Grundlage.

In der Länderkammer fand ein Änderungsvorschlag des Bundesrats-Gesundheitsausschusses an dem Gesetzentwurf Schavans keine Mehrheit. Der Ausschuss wollte festschreiben, dass die Besetzung des Ethikrats mit Wissenschaftlern und Personen, die in besonderer Weise mit ethischen Fragen der Lebenswissenschaften vertraut sind, zu gleichen Teilen zu erfolgen hat. Nun wird der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen zur Ersten Lesung in den Bundestag kommen. Nach Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament steht eine weitere Befassung der Länderkammer an. © kna/aerzteblatt.de

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