Keine Einigung im Gesundheitsstreit erwartet

Donnerstag, 28. September 2006

Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform ist keine schnelle Einigung in Sicht. Die Fachpolitiker der Koalition, die am Donnerstag in Berlin zu ihrer voraussichtlich letzten Sitzung im Gesundheitsministerium zusammengekommen sind, sehen offenbar keine Chance mehr, den Konflikt auf Fachebene vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Mittwoch beizulegen. Das berichtete das "Handelsblatt" vorab unter Berufung auf Koalitionskreise.

Die Vertreter von Union und SPD sollen nun getrennt je einen Fragenkatalog zu den verschiedenen Streitpunkten erarbeiten. Dieser Katalog solle in einer Art schriftlichen Anhörungsverfahren von unabhängigen Experten beantwortet werden.

Dem „Handelsblatts“ zufolge sollen sich die Sachverständigen darüber hinaus aber auch mit anderen offenen Punkten wie der Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs zwischen den 250 Kassen befassen. Die SPD besteht darauf, dass bei dem Ausgleich, über den bereits heute jährlich rund 15 Milliarden Euro umverteilt werden, die unterschiedlichen Krankheitsrisiken vollständig berücksichtigt werden. Dagegen will die Union nur einen Ausgleich für 30 besonders schwere Krankheiten zulassen.

Strittig ist zudem die konkrete Ausgestaltung des Gesundheitsfonds, über den die Kassen finanziert werden sollen. Schließlich lehnt die Unionsseite die Vorschläge von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine Neuordnung der PKV ab. Auch hierzu sollen die Experten befragt werden, bevor am 4. Oktober die Spitzenvertreter der Koalition den Streit endgültig beilegen sollen. 

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hatte vor Beginn der Sitzung der Arbeitsgruppe erklärt, er könne noch nicht von einer sicheren Einigung ausgehen. Mehrere unionsregierte Bundesländer haben inzwischen Formulierungsvorschläge vorgelegt. Zöller bezeichnete diese als „sinnvoll“. Die Eckpunkte der Reform seien damit abgedeckt. Die SPD-Seite äußerte sich dagegen skeptisch. © ddp/afp