Ministerium: Derzeit kein Spielraum für mehr Steuern für Gesundheit

Freitag, 29. September 2006

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat auf den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei Steuermehreinnahmen den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung zu erhöhen, mit Skepsis reagiert. Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte am Freitag in Berlin, im Augenblick gebe es keinen Anlass zu glauben, dass sich solche Spielräume ergäben. Merkel hatte am Dienstagabend im ZDF erklärt, wenn die Steuereinnahmen Ende des Jahres höher als erwartet ausfielen, befürworte sie, die geplante Kürzung von Steuerzuschüssen im Gesundheitsbereich wieder zurückzunehmen. Das könne bedeuten, dass die „Beiträge möglichst nicht steigen“, betonte Merkel.

Albig erläuterte, wenn die Steuereinnahmen etwas höher lägen, gebe das der Regierung einen „klein wenig Sicherheit“ für noch offene Risiken. Als solche nannte Albig die zwischen Bund und Ländern noch offene Frage der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, die mögliche Erhöhung der Entwicklungshilfe und die Finanzierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Albig verwies außerdem auf einen „kleinen Dämpfer“, der für die Konjunktur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen werden könne.

Albig und Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonten, es gebe keinen Dissens zwischen den Aussagen Merkels und des Finanzministeriums. Wilhelm zufolge muss ein Finanzminister von Berufs wegen vorsichtig sein und Risiken hoch veranschlagen. Zudem habe auch Merkel deutlich gemacht, dass man erst nach Vorliegen der Zahlen abschließend entscheiden könne, was mit unerwarteten Steuermehreinnahmen geschehen soll. Gemeinsames Ziel der Koalition sei, die Lohnzusatzkosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern.

Der Regierungssprecher räumte zugleich ein, dass sich die Gesundheitsverhandlungen der Koalition in einer „schwierigen Phase“ befinden. Man müsse aber auch sehen, dass über 90 Prozent der Reform bereits stünden. Für die Lösung der übrigen Fragen brauche die Koalition noch die nächsten Tage. Die Koalitions-Arbeitsgruppe hatte am Donnerstagabend ihre Gespräche auf Montag vertagt.

Der Parlaments-Geschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin, warf Merkel vor, ihr Vorstoß dokumentiere den „Zick-Zack-Kurs der Koalition“. Kurzfristig sollten Milliardenbeträge in das „marode Gesundheitssystem hineingepumpt werden, um die Probleme und Differenzen in der Koalition zuzukleistern“. Der von der Koalition „wie eine Monstranz vor sich her getragene Dreiklang von Sanieren, Investieren und Reformieren ist damit obsolet“.  

Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Frank Spieth, forderte dagegen, Merkels Versprechungen Taten folgen zu lassen. Wenn die Kanzlerin es ernst damit meine, mehr Steuermittel dem Gesundheitssystem zur Verfügung stellen zu wollen, müsse die Regierung umgehend eine Änderung des Haushaltbegleitgesetzes in den Bundestag einbringen. Nur so könne die Streichung des Bundeszuschusses zurückgenommen werden. © ddp/afp/aerzteblatt.de