SPD dringt auf Machtwort Merkels bei Gesundheitsreform

Montag, 2. Oktober 2006

Peter Struck: Merkel muss sagen, was sie will /dpa

Berlin - Wenige Tage vor dem für Mittwoch geplanten Spitzentreffen der Koalition dringen führende Sozialdemokraten auf ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die Gesundheitsreform. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Kanzlerin gegen den Vorwurf, ihre Parteifreunde in den Ländern nicht in den Griff zu bekommen. Zugleich wurde erneut Kritik aus den Reihen der Ministerpräsidenten der Union an den Reformplänen der Bundesregierung laut. 

SPD-Chef Kurt Beck versicherte demgegenüber, seine Partei wolle den Erfolg der Gesundheitsreform, für die man mit den vereinbarten Eckpunkten eine „vernünftige Grundlage geschaffen“ habe. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) kritisierte, ihm fehle bisher die grundsätzliche Klärung, welches System die Regierung überhaupt haben wolle. „Noch weiß da keiner, wo es hinlaufen soll“, monierte Rüttgers. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betonte laut „Spiegel“, die große Gesundheitsreform werde es nicht geben. „Die Probleme werden damit nicht gelöst.“ Schäuble betonte demgegenüber, dass jeder Ministerpräsident zunächst den Interessen seines Landes verpflichtet sei. „Mit Machtworten geht da nichts.“ Die Reform sei ein „dicker Brocken“, doch hätten die Vorstellungen von Union und SPD auf diesem Gebiet am weitesten auseinander gelegen, so Schäuble.

SPD-Fraktionschef Peter Struck mahnte, Merkel müsse erklären, „was sie will und auch, dass sie es zur Not gegen den Widerstand einiger Ministerpräsidenten durchsetzen will“. Er bemängelte, dass Merkel es bisher nicht geschafft habe, CSU-Chef Edmund Stoiber „dazu zu bringen, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, seine Partei habe „Vertrauen in die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, dass sie die mit uns getroffenen Vereinbarungen auch in den eigenen Reihen durchsetzt“.

Zurückhaltend reagierte Struck auf Merkels Vorstoß zu Steuerzuschüssen für die Krankenversicherung. Wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Ende des Jahres „Spielräume sieht, können wir darüber reden.“ Beck betonte, er habe Merkels Vorstoß für eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten mit „anerkennendem Staunen“ zur Kenntnis genommen. Voraussetzung sei aber „eine solide Finanzpolitik“. Es müsse geprüft werden, „ob Mehreinnahmen wirklich da sind“. Steinbrück selbst betonte, derzeit keine Spielräume zur Finanzierung weiterer Steuerzuschüsse für die Krankenkassen zu sehen.
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