Acht-Euro-Regelung sorgt weiter für Diskussionen

Montag, 9. Oktober 2006

Hubertus Heil /dpa

Berlin - Die große Koalition streitet weiter über Details des jüngsten Gesundheitskompromisses. Uneinigkeit herrscht vor allem über die Frage, ob von den Versicherten ein Zusatzbeitrag von acht Euro in jedem Fall ohne Bedürftigkeitsprüfung erhoben werden darf. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte die Union vor einer Fehlinterpretation der Vereinbarung.

„Jeder Versuch von einzelnen Unionspolitikern, die getroffenen Vereinbarungen umzuinterpretieren, läuft ins Leere“, betonte Heil. Die Regelung sei eindeutig. Von SPD-Seite war geltend gemacht worden, dass die vorgesehene Sozialklausel auch für Einkommen unter 800 Euro gelten müsse.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, mit der Einigung von Union und SPD sei klar, dass es bis zum „Festbetrag“ von acht Euro keine Einkommensprüfung gebe. Die Begrenzung auf ein Prozent des Einkommens gelte für jeden Betrag, der über die acht Euro hinausgehe. Zugleich teilte der Regierungssprecher die Haltung von Union und SPD, die „politische Einigung“ zur Gesundheitsreform mittragen zu wollen.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, betonte, er sehe der Acht-Euro-Regelung „gelassen“ entgegen. Die Versicherten könnten die Kasse wechseln, wenn ein Zusatzbeitrag verlangt werde. Auch nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Roland Pofalla ist dies für die Kassen ein Anreiz, die Größenordnung von acht Euro „in den ersten
Jahren“ nicht zu überschreiten.

Der Sozialverband VdK forderte, Kleinrentner und Geringverdiener vom Zusatzbeitrag zu befreien. „Wer von 500 bis 800 Euro im Monat leben muss, für den sind acht Euro viel Geld“, sagte Verbandspräsident Walter Hirrlinger. Zudem sei es unrealistisch, dass gerade Ältere oder chronisch Kranke die Kasse wechseln würden, um dem Zusatzbeitrag zu entkommen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte den geplanten Gesundheitsfonds gegen Kritik der Krankenkassen: „Es kann doch wohl nicht sein, dass immer mehr Geld der Beitragszahler in ineffizienteKassen fließt.“ Wenn Kassen mit dem begrenzten Zusatzbeitrag nichtauskämen, müssten sie „Partner suchen und fusionieren“.

Mit scharfer Kritik an der SPD hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber den Zwist in der großen Koalition angeheizt. SPD-Chef Kurt Beck und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck seien "Störenfriede", sagte Stoiber am Montag in München.

Juso-Chef Björn Böhning griff derweil Stoiber wegen dessen Verhalten im Gesundheitsstreit an. Stoiber habe „mit seiner schizophrenen Art“ gleich nach dem von ihm mitgetragenen Kompromiss wieder gesagt, es gebe Vorbehalte in den Ländern. Die SPD könne diese „Salamitaktik“ der Union nicht akzeptieren. © ddp/afp/aerzteblatt.de