Zeitung: Schmidt will Krankenkassen-Finanzausgleich per Verordnung

Dienstag, 10. Oktober 2006

Düsseldorf - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen angeblich über den Kompromiss zwischen Union und SPD hinausgehen. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ vom Dienstag will das Ministerium per Rechtsverordnung, die in Bundestag und Bundesrat nicht zustimmungspflichtig wäre, den Finanzausgleich regeln. Ein entsprechender Referentenentwurf sei bereits am Tag nach dem nächtlichen Gesundheitskompromiss im Kanzleramt, am 5. Oktober, an die Spitzenverbände der Krankenkassen versandt worden.

Dem Bericht zufolge sollen künftig alle gesetzlich Versicherten nach „Diagnosen und Arzneimittelwirkstoffen“ klassifiziert werden, um Risikozuschläge zu ermitteln. Der Kompromiss zwischen Union und SPD sieht vor, dass sich der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen auf 50 bis 80 schwerwiegende und kostenintensive chronische Krankheiten beschränken soll. © ddp/aerzteblatt.de