Neues Vertragsarztrecht: Kein Allheilmittel gegen Unterversorgung

Donnerstag, 19. Oktober 2006

Berlin – Vertreter zahlreicher Organisationen und Verbände des Gesundheitswesens haben sich bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 18. Oktober generell positiv zum geplanten Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG) geäußert, aber Ergänzungen und Korrekturen gefordert. Sowohl Vertreter der Ärzteschaft wie der Krankenkassen bezweifeln jedoch, dass sich allein mit Hilfe der Flexibilisierung der ärztlichen Berufsausübung Probleme der Unterversorgung in verschiedenen Regionen lösen lassen.

So verwies Dr. med. Hans-Joachim Helming darauf, dass eine Aufhebung der bisherigen Altersgrenzen von 55 beziehungsweise 68 Jahren nichts bewirken werde, „denn die Ärzte sind nicht mehr da“. Die meisten schieden mit rund 60 Jahren aus der vertragsärztlichen Versorgung aus, stellte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Kassenärztlichen Vereinigungen der neuen Bundesländer klar. Im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Brandenburg beispielsweise liege das durchschnittliche Ruhestandsalter bei 60,2 Jahren.

Sicherstellungszuschläge als Instrument seien grundsätzlich sinnvoll, deren Finanzierung allerdings ein Handicap. Viele Planungsbereiche seien schon jetzt unterfinanziert, betonte Helming: „Nun dort noch Geldmittel zu entziehen, um andere zu stützen, das wird nicht funktionieren.“ Gegen den Vorschlag des AOK-Bundesverbands, die Neuniederlassung in gut versorgten Bereichen mit Abschlägen zu belegen und das Geld unterversorgten Regionen zukommen zu lassen, wandte sich auch die Vorstandsvorsitzende der KV Thüringen , Dipl. Med. Regina Feldmann: In ihrer Heimat seien von 26 Planungsbereichen bereits 15 hausärztliche unterversorgt beziehungsweise von Unterversorgung bedroht. Deshalb übernähmen ja bereits Kollegen aus angrenzenden Bezirken die Patientenversorgung mit. „Es ist nicht zu vermitteln, dass ich diesen helfenden Kollegen Abschläge für ihre Tätigkeit auferlege“, betonte Feldmann.  

Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, stellte während der Anhörung klar, dass es zur Beseitigung der Unterversorgung einer Vielzahl von Maßnahmen bedürfe. Allein die derzeitige Bedarfsplanung sei ein Anachronismus, kritisierte er: „Wenn wir damit weiterarbeiten, werden wir die falschen Anreize setzen.“

Probleme sieht auch der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler, wenn in Zukunft mehr Flexibilisierung bei der Berufsausübung möglich werden soll. Dann laufe nämlich „das VÄG wie ein Panzer gegen die Holzwand der Bedarfsplanung“. Der KBV-Vorstandsvorsitzende verwies zudem darauf, dass die derzeitige Budgetierung manchen gewünschten Spielraum einschränke. Deshalb habe die KBV die Zustimmung zum VÄG immer mit der Forderung verbunden, dass die jetzige budgetierte Vergütung aufgehoben werde. © Rie/aerzteblatt.de