Hoppe: Mut zum Neuanfang anstatt Staatsmedizin

Dienstag, 24. Oktober 2006

Jörg Dietrich Hoppe /Lopata

Berlin - Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe hat anlässlich des außerordentlichen Deutschen Ärztetages Mut zum Neuanfang gefordert. Das vorliegende GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz treibe das Gesundheitswesen „mit Volldampf in die Staatsmedizin“, so der Ärztekammerpräsident am Dienstag in Berlin. Weder seien die Ärzte Staatsmediziner, noch wollten sie von einer „oligarchisch geprägten Ministerialbürokratie auf Bundesebene“ nach britischem Vorbild Vorgaben erhalten, betonte Hoppe vor den 250 Delegierten des Ärzteparlaments. Und er fügte hinzu: „Wir sind nicht verpflichtet, Vertragsärzte zu sein.“

Die geplante Reform löst Hoppe zufolge keine Probleme, sondern schaffe neue. Jeder wisse, dass aus reinem machtpolitischem Kalkül auf dem „Altar der Großen Koalition etwas geopfert werden soll“, dem nichts Besseres folgen werde. Zumal, so der BÄK-Präsident, das Gesetz „im Schweinsgalopp“ durchgepeitscht werde, sodass jede sachgerechte Diskussion unmöglich sei.

Hoppe kritisierte insbesondere, dass mit der Reform die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zerstört werde. Die Selbstverwaltung in ihrer jetzigen Form habe Sachverstand in das Gesundheitswesen gebracht und sei Garant dafür gewesen, dass das Gesundheitswesen sich mit den tatsächlichen Problemen auseinandersetzen musste. „In Zukunft aber wird der Staat allein und nach Haushaltslage den Beitragssatz ausrufen und ein so genannter Spitzenverband Bund die Verantwortung für Mangelversorgung in einem ruinösen Preiswettbewerb an uns Ärztinnen und Ärzte abgeben“, monierte Hoppe. Das sei zentralistisch gesteuerte Rationierungsmedizin und nicht Wettbewerb. Stellvertretend für diese Entwicklung nannte Hoppe das Vorgehen des Gemeinsamen Bundesausschusses. Dieser fungiere zunehmend als „Behörde für Zuteilungsmedizin“.

Foto: Lopata

Den „Geschmack einer politischen Intrige“ habe darüber hinaus das „perfide Täuschungsmanöver“ mit einer vermeintlich festen Euro-Gebührenordnung für die Vertragsärzte. Was zunächst wie ein ernsthafter Versuch ausgesehen habe, die chronische Unterfinanzierung zu beenden, habe sich als de facto Fortschreibung der Budgetierung herausgestellt. Auch die Marktbereinigung im stationären Sektor durch geplante „Sonderopfer der Krankenhäuser von einer halben Milliarde Euro“ kritisierte Hoppe scharf. Dies sei ein „Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft“ und habe mit Zukunftssicherung des Gesundheitswesens nichts mehr zu tun.

Was die Regierung als Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Krankenversicherungen verkaufe, ist Hoppe zufolge nichts anderes als die Abschaffung der private Vollversicherung. „Diesem Zweck dient der Basistarif mit Kontrahierungszwang und das Verbot der Risikoprüfung“, betonte Hoppe. Das Alternativmodell einer auf Kapitaldeckung basierenden Krankenversicherung werde demontiert, um den Weg frei zu machen für eine staatlich kontrollierte Einheitszwangsversicherung.

„Das Gehirn der Menschen kann man nicht durch ein Gesetz ausschalten“, so der BÄK-Präsident am Ende seiner Rede vor den Delegierten. Wenn sich nichts am Gesetz ändere, sei es für Ärzte sinnvoller, die Kostenerstattung zu wählen und aus dem heutigen Vertragssystem auszusteigen. Hoppe appellierte an die Politiker der Regierungskoalition, das Vertrauen in das Gesundheitswesen nicht zu zerstören. © MM/aerzteblatt.de