Verbände im Gesundheitswesen verabschieden Resolution gegen Gesundheitsreform

Donnerstag, 26. Oktober 2006

Berlin - In einer „Resolution gegen Verstaatlichung und Vereinheitlichung“ haben sich die führenden Spitzenverbände im Gesundheitswesen – darunter die Bundes(zahn-)ärztekammer, die Kassen(zahn-)ärztliche Bundesvereinigung, die Krankenhausgesellschaft, der Verband der privaten Krankenversicherung sowie die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen – gegen die geplante Gesundheitsreform gewandt. „Diese Reform würde unser Gesundheitswesen in die Sackgasse einer Zentralverwaltungswirtschaft führen“, heißt es in der Resolution, die die Verbände am Donnerstag in Berlin verabschiedeten. Sie fordern darin einen „wirklichen Neuanfang“.

Insbesondere kritisieren die Gesundheitsverbände die geplante Beseitigung der Vertragskompetenzen der Beteiligten und die damit faktische Verstaatlichung. Beispiel hierfür sei der geplante Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Zudem wenden sie sich in ihrer Resolution gegen die von der Regierung ihrer Ansicht nach beabsichtigte Auflösung der gemeinsamen Selbstverwaltung. Auch der Plan, künftig die Finanzhoheit der gesetzlichen Krankenkassen durch eine staatliche Beitragsfestsetzung und Zuweisung von Mitteln aus dem geplanten Gesundheitsfonds aufzugeben, stößt auf einhellige Ablehnung der Spitzenverbände.

Insgesamt, so das Fazit, bringe die Reform nichts als „Bürokratisierung, Zuteilungsmedizin und Überregulierung“. © MM/aerzteblatt.de