Politik

Grüne: Regierungspläne zum Ethikrat sind Zumutung fürs Parlament

Freitag, 27. Oktober 2006

Berlin - Die Grünen lehnen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Ethikrats als „Zumutung für das Parlament“ ab. Der Gesetzentwurf von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) bedeute eine völlig unakzeptable Ignoranz von Oppositionsrechten, sagte der Leiter der Fraktions-Arbeitsgruppe Biotechnologie, Reinhard Loske am Freitag vor Journalisten in Berlin. Er verwies auf Äußerungen von Angela Merkel und anderen führenden CDU-Politikern aus Zeiten der rot-grünen Regierung, die die damalige Nichtbeteiligung des Parlaments am Nationalen Ethikrat scharf kritisierten. Am 9. November befasst sich der Bundestag in Erster Lesung mit dem Regierungsentwurf zum Ethikrat. Deutliche Kritik an dem Vorhaben kommt derweil auch von zahlreichen Verbänden.

Sie fordern ein „transparent arbeitendes Gremium der medizin- und bioethischen Politikberatung“, das direkt beim Bundestag angesiedelt sein solle. Die öffentlichen Debatten über medizin- und bioethische Fragen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass tragfähige und demokratische Entscheidungen des Gesetzgebers auf transparente und lebendige Diskussionen angewiesen seien und nicht auf Empfehlungen aufbauen dürften, „die ein Expertengremium hinter verschlossenen Türen erarbeitet“ habe. Die Kritik kommt unter anderem vom Bundesverband evangelische Behindertenhilfe, der Caritas Behindertenhilfe, der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, dem Sozialverband VdK Deutschland und weiteren Verbänden, die gemeinsam das in Berlin ansässige Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) tragen.

Loske stellte einen Antrag der Grünen zur Einsetzung eines eigenen Ethik-Komitees des Bundestages vor, der vor der Ersten Lesung im November ins Parlament eingebracht werden solle. Es solle eigenständig auch wissenschaftlich komplexe Fragestellungen zügig und fundiert bearbeiten. Derzeit unterstützen die 51 Abgeordneten der Grünen diesen Entwurf. Auch 45 Vertreter der Linkspartei stehen dahinter.

Unklarheit herrscht unterdessen über den Kurs der SPD. Wiederholt hieß es, mindestens 70 sozialdemokratische Abgeordnete wollten durch ihre Unterschrift den Alternativantrag mittragen, der dann als so genannter Gruppenantrag mehrerer Fraktionen ins Parlament eingebracht würde. Offensichtlich drängt die CDU-Fraktionsführung darauf, dass die Koalitionsfraktionen geschlossen den Gesetzentwurf zum Ethikrat mittragen.

Der Rat soll nach den Plänen der Regierung künftig „Deutscher Ethikrat“ heißen und zum 1. Juli 2007 seine Arbeit aufnehmen. Er soll aus 24 Mitgliedern bestehen, die jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesregierung ausgewählt werden. Der bisherige und nach wie vor aktive Ethikrat wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen. Auch zur zweiten Amtsperiode des Gremiums 2005 ernannte der Bundeskanzler die zurzeit 25 Mitglieder.
© kna/aerzteblatt.de

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