Politik

Ethikrat: Thierse drängt auf Änderungen an Regierungsplänen

Dienstag, 31. Oktober 2006

Wolfgang Thierse /ddp

Berlin - Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Ethikrats. So sollten die Mitglieder des Gremiums „selbstverständlich“ vom Bundestag bestimmt werden und nicht zur Hälfte von der Bundesregierung, sagte Thierse am Dienstag in Berlin gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Schließlich gehe es um die Beratung des Parlaments bei wichtigen gesetzgeberischen Fragen.

Auch bei weiteren Punkten mahnte der Sozialdemokrat Änderungen am Regierungsentwurf an. Ziel müsse es sein, dass eine „sehr große Gruppe“ von Abgeordneten beider Koalitionsfraktionen und eventuell auch der Opposition der Neuregelung zustimmen könne. Am 9. November befasst sich der Bundestag in Erster Lesung mit dem Regierungsentwurf zum - so der künftige Titel – „Deutschen Ethikrat“. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gibt es bei einer größeren Gruppe von Abgeordneten Vorbehalte gegenüber der Linie von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), die eine Beteiligung von Abgeordneten in dem Gremium ausschließen will.

Thierse betonte, wenn keine Abgeordneten unmittelbar Mitglieder des Ethikrats sein sollen, dann müssten Mitglieder der Fraktionen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ethikrats teilnehmen können. Oder es müsse ein parlamentarischer Beirat etabliert werden, um den Abgeordneten einen unmittelbaren Zugang zur Arbeit des Gremiums zu ermöglichen. Entgegen den Plänen Schavans sprach sich der Bundestags-Vizepräsident weiter dafür aus, dass der Ethikrat in der Regel öffentlich tage. „Ethische Fragen sind keine Geheimfragen“, so Thierse. Der bisherige Umfang der Mittel für den Ethikrat im Etat des Forschungsministeriums müsse in voller Höhe erhalten bleiben.

Auch beim Sitz der Geschäftsstelle plädierte Thierse für eine konkretere Festlegung als sie im Regierungsentwurf erfolge. „Konsequenterweise“ solle dieses Sekretariat nicht nur beim Bundestag, sondern in der Verwaltung des Bundestages angesiedelt sein. Das würde die Administration erleichtern und zu Kostenersparnis beitragen.

Kritik am Vorhaben der Bundesregierung kam bislang von den Grünen, der Linkspartei und einer Reihe von Verbänden. Innerhalb der SPD-Fraktion fiel noch keine Entscheidung über den Kurs. Offensichtlich drängt die CDU-Fraktionsführung darauf, dass die Koalitionsfraktionen geschlossen den Regierungs-Gesetzentwurf zum Ethikrat mittragen.

Nach den Regierungsplänen soll der „Deutsche Ethikrat“ zum 1. Juli 2007 seine Arbeit aufnehmen. Er soll aus 24 Mitgliedern bestehen, die jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesregierung ausgewählt werden. Der bisherige und nach wie vor aktive Ethikrat wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen. Er zählt 25 Mitglieder. © kna/aerzteblatt.de

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