Grüne beantragen Einsetzung eines Ethik-Komitees

Donnerstag, 2. November 2006

Berlin - Die Grünen haben die Einsetzung eines eigenen Ethik-Komitees des Bundestages beantragt. Es solle als dauerhafte Einrichtung bei ethisch schwierigen Entscheidungen das Parlament rechtzeitig beraten, heißt es in dem Antrag, wie die Bundestags-Pressestelle am Donnerstag mitteilte. Eine zeitlich befristete Bioethik-Enquetekommission, wie sie in den beiden vergangenen Legislaturperioden bestand, sei für die längerfristige Befassung mit solchen Fragen nicht geeignet.

Damit werden die Grünen im Streit um die Reform des Nationalen Ethikrats auch formell aktiv. Ein ähnlicher Schritt ist von der Linkspartei zu erwarten. Beide lehnen die von der Regierung geplante Neuregelung des Ethikrats als "Zumutung für das Parlament" ab; Oppositionsrechte würden missachtet. Am 9. November befasst sich der Bundestag in Erster Lesung mit dem Regierungsentwurf zum Ethikrat. Ob auch aus der SPD Widerspruch gegen das Schavan-Konzept kommt, ist noch offen.

Der Rat soll nach den Plänen der Regierung künftig "Deutscher Ethikrat" heißen und zum 1. Juli 2007 seine Arbeit aufnehmen. Er soll aus 24 Mitgliedern bestehen, die jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesregierung ausgewählt werden. Eine Beteiligung von Parlamentariern ist nicht vorgesehen. Der bisherige und nach wie vor aktive Ethikrat wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen. Auch zur zweiten Amtsperiode des Gremiums 2005 ernannte der Bundeskanzler die zur Zeit 25 Mitglieder. © kna/aerzteblatt.de