Gemeinsame Kritik von Ärzten und Krankenkassen an Gesundheitsreform

Montag, 6. November 2006

Andreas Köhler: Die Regierung betreibt Etikettenschwindel /dpa

Berlin - Als „Bürokratiemonster, wie es das deutsche Gesundheitswesen bisher nicht kennt“ hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) den Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-WSG) bezeichnet. „Die Regierung betreibt Etikettenschwindel. Sie schafft keinen Wettbewerb, sie verhindert ihn. Gestärkt wird nur der Einfluss des Staates. Krankenkassen und Leistungserbringer degradiert die Koalition zu Erfüllungsgehilfen. Der Titel ‚Staatsmedizin-Einführungsgesetz’ wäre ehrlicher“, erklärte der Vorsitzende des Vorstands der KBV, Dr. Andreas Köhler, auf einer gemeinsamen Veranstaltung von KBV, Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Krankenkassenverband VdAK/AEV am Montag in Berlin.

Die Reform sei gleichbedeutend mit der Abschaffung des heutigen pluralistischen Gesundheitswesens. An seine Stelle würde ein System mit zwei Sektoren treten, einem weitgehend verstaatlichten Sektor mit einem Einheitsvertrag und einem Wettbewerbssektor der Sonderverträge. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) würden vollständig dem Staatssektor zugeordnet. Das von den KVen gewährleistete Prinzip des gleichen Zugangs der Versicherten zu wohnortnaher, flächendeckender und qualitätsgesicherter ärztlicher Versorgung werde damit auf eine Nachlassverwaltung reduziert, so Köhler. „Uns hat die Politik ein Ende der Budgetierung versprochen. Stattdessen besteht die Budgetierung laut GKV-WSG sogar in verschärfter Form fort, und wir bekommen auch noch einen Preisverfall verordnet“, kritisierte der KBV-Vorsitzende.

„Diese Reform bringt keine zukunftsfähigen Strukturinnovationen hervor. Stattdessen dominieren dumpfe Kostendämpfungsmaßnahmen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Die Einführung eines hauptamtlichen Gremiums mit staatlichen Gesundheitskommissaren komme einer Entmündigung der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen gleich. „Die derzeit hochwertige medizinische Versorgung und der Innovationsstandort Deutschland würden durch die Reform nachhaltig gefährdet“, warnte Baum.

Auch die Krankenkassen kritisieren weiterhin die Reform. Die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Dr. Doris Pfeiffer, betonte federführend für die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen mit der Reform würden die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gelöst. Vielmehr drohten Beitragssatzsteigerungen. Pfeiffer sprach sich gegen den geplanten Dachverband aus: „Der Einheitsverband führt durch die Hintertür zur Einheitskasse und verschlechtert dadurch die Patientenversorgung. Deshalb ist dies der falsche Weg.“ © hil/aerzteblatt.de