Politik

CDU-Fraktionsspitze weist SPD-Kritik am neuen Ethikrat zurück

Dienstag, 7. November 2006

Berlin - Die CDU-Fraktionsspitze hat Kritik aus der SPD am künftigen Deutschen Ethikrat zurückgewiesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) verteidigte am Dienstag in Berlin die Absicht der Bundesregierung, die Mitgliedschaft von Abgeordneten im Ethikrat nicht zuzulassen.

Es sei sinnvoll, dass Parlamentarier sich nicht in das Gremium wählen lassen sollten, sagte er vor Journalisten. Am Donnerstag kommt der Gesetzentwurf der Regierung zur Ersten Lesung in den Bundestag. Daran gibt es Kritik von Grünen und Linkspartei. Auch in der SPD-Fraktion erwägen gut 70 Abgeordnete, den Entwurf nicht zu unterstützen.

Röttgen sprach von „vereinzelten Stimmen“ aus der SPD, die Kritik äußerten. Namentlich nannte er den Abgeordneten Rene Röspel, der in der vorigen Legislaturperiode den Vorsitz der Bioethik-Enquetekommission des Bundestages innehatte. Dieser wolle sich als Abgeordneter selber beraten, meinte Röttgen. „Wir wollen unabhängigen Sachverstand haben.“

Weiter betonte der CDU-Politiker, im Unterschied zum bisherigen Nationalen Ethikrat sei der künftige Rat ein Beratungsgremium nicht mehr der Bundesregierung, sondern des Bundestages. Dieser brauche als Gesetzgeber Beratung. Richtig sei deshalb auch, dass der Ethikrat künftig beim Parlament als Gesetzgeber angesiedelt sei und nicht bei der Regierung als Exekutive. © kna/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige