Politik

Neuer Streit um künftigen Ethikrat

Mittwoch, 8. November 2006

Berlin - Die schwarz-rote Koalition streitet über die Neugründung des Nationalen Ethikrats. Kern des Konflikts ist die Beteiligung des Parlaments an der Besetzung und Arbeit des Gremiums. Die Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), kündigte am Dienstag an, dass das Parlament den Gesetzentwurf der Regierung für einen Deutschen Ethikrat auf jeden Fall ändern werde. Die Vorlage aus dem Forschungsministerium sei zum Teil mangelhaft, sagte sie.

Zuvor hatte Unionsfraktions-Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) Kritik aus der SPD als „vereinzelte Stimmen“ abgetan. Unterdessen forderten die Liberalen in einem Antrag einen parlamentarischen Beirat für Bioethikfragen mit 20 Abgeordneten. 

Nach den Regierungsplänen soll der „Deutsche Ethikrat“ zum 1. Juli 2007 seine Arbeit aufnehmen. Er soll aus 24 Mitgliedern bestehen, die jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesregierung ausgewählt werden. Der bisherige und nach wie vor aktive Ethikrat wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen. Er zählt derzeit noch 25 Mitglieder.

Am Donnerstag kommt der Regierungs-Entwurf zur Ersten Lesung in den Bundestag. An dem von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf gibt es Kritik von Grünen und Linkspartei. In der SPD-Fraktion erwägen bislang gut 70 Abgeordnete, gegen den Vorschlag zu votieren. 

Burchardt sieht noch erheblichen Klärungs- und Handlungsbedarf. Das Gremium solle zwar beim Bundestag angesiedelt sein, der fachliche Vorsitz aber bei einem Externen liegen, bemängelte die Vorsitzende des Forschungsausschusses. Die SPD wolle auf jeden Fall eine stärkere Beteiligung des Parlaments. So müsse zumindest ein parlamentarischer Beirat eingerichtet werden, der Berichterstattung beantragen könne und Initiativrecht habe. Burchardt zeigte sich zugleich irritiert darüber, „welche Naivität“ zum Teil bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs geherrscht habe. So blieben für die SPD die Finanzierung des Ethikrats, seine Organisation und Anbindung an das Parlament unklar. Es gebe den Verdacht, dass der Haushalt des Forschungsministeriums auf Kosten des Parlaments entlastet werden solle. 

Der SPD-Bioethikexperte Rene Röspel betonte, ohne Kompromissangebote der Regierung halte er eine Unterstützung des Gesetzentwurfs durch die Sozialdemokraten für nicht wahrscheinlich. Er bewertete es als „Affront gegenüber dem Parlament“, dass der Ethikrat Parlaments- und Regierungsmitglieder verschlossen bleiben, interessengeleitetenForschungs- und Wirtschaftsverbänden jedoch geöffnet werden solle. 

Zuvor hatte Röttgen die SPD-Kritik zurückgewiesen. Der Union gehe es um unabhängigen Sachverstand. Deshalb sei es sinnvoll, dass Parlamentarier sich nicht in das Gremium wählen lassen könnten. Weiter betonte Röttgen, der künftige Ethikrat solle ein Beratungsgremium des Bundestages und nicht mehr der Bundesregierung sein. Das Parlament brauche als Gesetzgeber Beratung.

Die FDP, die den Deutschen Ethikrat in ihrem Antrag nicht deutlich kritisiert, betont aber, es sei zusätzlich ein „parlamentarischer Beirat für bio- und medizinethische Fragen“ notwendig. Die FDP-Fraktion beschloss einen entsprechenden Antrag. Der Beirat solle keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zum Deutschen Ethikrat sein, sagte der liberale Bioethik-Experte Michael Kauch. Die Organisation solle sich an den Geschäftsordnungsregelungen für Ausschüsse orientieren. © kna/aerzteblatt.de

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