Wirtschaftsweise: Schlechte Noten für Gesundheitsreform

Mittwoch, 8. November 2006

dpa

Berlin - Die fünf Wirtschaftsweisen stellen der Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus. Bei der Umsetzung des beschlossenen Gesundheitsfonds dürfte sich gegenüber dem derzeitigen Stand „eine Verschlechterung einstellen“, bemerkt der Sachverständigenrat in seinem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresgutachten. „Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen mag man es fast schon nicht mehr kritisieren, dass die dringende Reform der sozialen Pflegeversicherung noch nicht angegangen wurde“, heißt es weiter. 

Bei der Gesundheitsreform begrüßten die Wirtschaftsweisen zwar die auf der Ausgabenseite beschlossenen Maßnahmen, etwa die größere Vertragsfreiheit für Krankenkassen. Die Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung bezeichneten die Experten aber als „misslungen“. Es sei ein „politisches Armutszeugnis“, das Ziel von Kostensenkungen mit einer Erhöhung der Beiträge einzuleiten. Beim Gesundheitsfonds äußerten die Wirtschaftsweisen die „schwache“ Hoffnung, dass das Modell überarbeitet werde. Der Lohnanteil an den Einnahmen solle sinken und dafür einkommensunabhängige Pauschalen erhoben werden.

„Die zentralen Elemente einer Ziel führenden Reform hätten die Schaffung eines einheitlichen Gesundheitsmarkts für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Private Krankenversicherung sowie die Abkoppelung der Krankenversicherungsbeiträge von den Lohneinkommen sein müssen“, heißt es im Gutachten. Da jedoch jeder Koalitionspartner in seinem Reformkonzept nur je eines der beiden Elemente berücksichtige und das andere ablehne, dürfte sich im Ergebnis bei der Umsetzung der Beschlüsse gegenüber heute eine Verschlechterung einstellen, resümierten die Wirtschaftsweisen.

Positiv sei hingegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Im Rentenbereich sei „die längste Strecke des Reformwegs“ bereits zurückgelegt, so die Sachverständigen. © Rie/ddp/aerzteblatt.de