Krankenhäuser machen Front gegen Gesundheitsreform

Mittwoch, 15. November 2006

Düsseldorf – Die Krankenhäuser machen weiter massiv Front gegen die geplante Gesundheitsreform. Die Regierung habe die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele deutlich verfehlt, erklärte Prof. Dr. Hans-Fred Weiser, Präsident des 29. Deutschen Krankenhaustages zur Eröffnung der Veranstaltung am Mittwoch in Düsseldorf. Das Problem der nachhaltigen und gerechten Finanzierung des Gesundheitswesens sei nach wie vor ungelöst. Stattdessen werde die Kostendämpfungspolitik fortgesetzt. Scharf kritisierte Weiser, den „Sanierungsbeitrag“ in Höhe von 500 Millionen Euro, den die Krankenhäuser nach den Plänen von SPD und Union zusätzlich aufbringen sollen: „Das ist für mich schlicht und einfach eine Zwangsenteignung.“ Ohnehin hätten die Krankenhäuser künftig Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu schultern. Als Ursachen dafür nannte er die neuen Tarifverträge, die Arbeitszeitrichtlinie und die anstehende Mehrwertsteuererhöhung.

Auch der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Rudolf Kösters, forderte die Koalition auf, den „Sanierungsbeitrag“ zurückzunehmen. Die Gesundheitsreform bezeichnete er als „verhängnisvoll für das deutsche Gesundheitswesen“. Die Anhörung zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz habe gezeigt, dass es eine breite Ablehnung in der Fachwelt gebe. „Man ist aber auf das Mitwirken der Beteiligten angewiesen“, gab er zu bedenken. Grundsätzliche Probleme, wie etwa die Überwindung der Grenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung blieben weiterhin ungelöst.  

Weiser erklärte, zwar gebe es erste Ansätze, Krankenhäusern künftig verstärkt ambulante Behandlungen zu erlauben. So sehe die Gesundheitsreform beispielsweise Zulassungsmöglichkeiten für die ambulante Versorgung in Krankenhäusern durch die Landesbehörden vor. Die Politik müsse aber Wettbewerbs- und Versorgungsschranken noch konsequenter abbauen, forderte Weiser.

Der Deutsche Krankenhaustag findet jährlich parallel zur weltweit größten Medizinmesse MEDICA statt. Bis zum Samstag wollen Experten unter anderem noch über die Auswirkungen der neuen Krankenhausvergütung und Konzepte zur Qualitätssicherung diskutieren. BH/aerzteblatt.de