Oettinger erwägt Vermittlungsausschuss zu Gesundheitsreform

Dienstag, 21. November 2006

Günther Oettinger  /dpa

Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will Änderungen bei der vom Bundestag beschlossenen Regelung zur Entschuldung der Krankenkassen durchsetzen. Oettinger schloss am Dienstag in Stuttgart nicht aus, dass Baden-Württemberg hierzu am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Möglich sei aber auch ein „Antrag zur Sache“. Über das genaue Vorgehen werde in den kommenden Tagen abgestimmt.

Hintergrund ist ein Ende Oktober beschlossenes Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform. Hiernach müssen die gesetzlichen Krankenkassen bis spätestens Ende 2008 schuldenfrei sein. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für den für 2009 geplanten Start des Gesundheitsfonds. Zugleich schreibt das Gesetz fest, dass verbleibende Verbindlichkeiten von den übrigen Kassen derselben Kassenart zu tragen sind. So müsste sich etwa eine gut wirtschaftende AOK am Schuldenabbau finanzschwacher AOK’s in anderen Bundesländern beteiligen.

Oettinger kritisierte, bislang sei nicht ausreichend geklärt, welche Anstrengungen Krankenkassen mit schwachen Haushalten wie etwa die AOK Berlin leisten müssten, bevor ihnen finanzielle Hilfen von anderen Kassen zustünden. Er sprach sich dabei gegen eine Benachteiligung der AOK Baden-Württemberg aus, die „gut dasteht“. Es wäre falsch, nicht zu versuchen, die Interessen Baden-Württembergs durchzusetzen.

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Dienstag in seiner Online-Ausgabe berichtet, erwartet Baden-Württemberg für seinen Vorstoß Unterstützung durch das Land Sachsen. Dessen Kassen sind wirtschaftlich überdurchschnittlich gut aufgestellt. © ddp/aerzteblatt.de