Bundesregierung plant Alkoholverbot für Fahranfänger ab 2007

Freitag, 1. Dezember 2006

Erfurt - Die Bundesregierung bereitet ein völliges Alkoholverbot im Straßenverkehr für Fahranfänger vor. Geplant sei ein Fahrverbot nach jeglichem Alkoholkonsum während der zweijährigen Probezeit, sagte der Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium, Rüdiger May, auf einem am Freitag beendeten Presseseminar in Erfurt.

Es liege ein erster Entwurf für eine entsprechende Gesetzesregelung vor, erläuterte May auf dem Presseseminar des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) zum Thema „Junge Fahrer“. Wenn die Abstimmung mit anderen Ministerien dazu gut laufe, könne möglicherweise schon im Sommer 2007 eine entsprechende gesetzliche Bestimmung bundesweit in Kraft treten.

Damit wolle man bewusst von einem Alkoholverbot am Steuer über einem bestimmten Grenzwert wie derzeit 0,5 Promille abgehen. Angestrebt werde ein umfassendes Konsumverbot alkoholischer Getränke für Fahranfänger. Damit wolle man vermeiden, dass ein Herantrinken an die Alkoholgrenze erprobt werde, fügte May hinzu.

Sein Ministerium hält die Beschränkung des Alkoholverbots für junge Fahrer auf die Probezeit für ausreichend. Es sei zu erwarten, dass nach deren Ablauf das Erkennen der Verkehrsituation und der automatischen Fahrzeugbeherrschung besser eingeübt sei. Damit solle der besonders gefährliche Mix aus Anfängerrisiko und alkoholbedingter Unfallgefahr vermieden werden.

Die bundesweite Einführung einer absoluten Null-Promille-Grenze für alle Kraftfahrer, wie sie in anderen EU-Staaten bereits gilt, ist May zufolge nicht geplant. Dafür gebe es messtechnische und medizinische Gründe, sagte er. Die Einnahme alkoholhaltiger Lebensmittel und Medikamente soll von der Fahranfänger-Regelung nicht betroffen sein. © ddp/aerzteblatt.de