Schmidt: Krankenkassen machen mehr als eine Milliarde Euro Plus

Freitag, 1. Dezember 2006

ddp

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen werden laut Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bis zum Jahresende deutlich über eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaften. Damit werde es das von den Spitzenverbänden der Kassen bis vor wenigen Wochen prognostizierte Defizit nicht geben, erklärte Schmidt am Freitag in Berlin. Dies müsse bei den Kalkulationen für die Beitragssätze im Jahr 2007 berücksichtigt werden.

Dagegen kann nach Ansicht der Kassen von "Entwarnung" keine Rede sein. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen rechnete mit Beitragssatz-Steigerungen in Höhe von etwa 0,7 Punkten in der gesamten GKV.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums verbuchten die Kassen in den ersten drei Quartalen diesen Jahres zwar ein Minus von 300 Millionen Euro. Allerdings werde das Ergebnis durch den am 1. November geflossenen Bundeszuschuss von 2,1 Milliarden Euro sowie die zusätzlichen Einnahmen aus dem Weihnachtsgeld noch deutlich verbessert werden.

Die Finanzlage der Kassen verbesserte sich den Angaben zufolge vor allem wegen der von Juli bis September rückläufigen Ausgaben für Medikamente. Nachdem die Arzneimittelausgaben im ersten Quartal noch um 4,8 Prozent gestiegen seien, seien sie im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreswert nur noch um 1,6 Prozent gestiegen. Das zum 1. Mai in Kraft getretene Arzneimittel-Spargesetz entfalte jetzt seine volle Wirkung, erklärte Schmidt.

Von den großen Ausgabenbereichen gebe es nur noch in den Krankenhäusern mit einem Plus von 4,1 Prozent einen überproportionalen Zuwachs. Insgesamt hätten die Krankenkassen von Januar bis September 108,7 Milliarden Euro eingenommen und 109 Milliarden Euro ausgegeben.

Laut Schmidt begrenzt die positive Finanzentwicklung nicht nur den erforderlichen Beitragssatzanstieg zur Deckung der laufenden Ausgaben des Jahres 2007. Sie erleichtere auch die notwendige weitere Entschuldung bei den verschuldeten Krankenkassen. Ende 2005 hätten noch 81 von 254 Kassen Schulden gehabt; nun würden „etliche weitere Krankenkassen“ ihre Verschuldung bis zum Jahresende vollständig abbauen können.

Die Krankenkassen verwiesen hingegen auf einen hohen Kostendruck für 2007. Als Gründe nannten sie die Kürzung des Steuerzuschusses, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber auch neue finanzielle Belastungen durch die Gesundheitsreform. Bereits zum Start der Reform 2007 müssten die Beitragssätze flächendeckend angehoben werden.  © afp/aerzteblatt.de