Union zu „Feinjustierung“ der Gesundheitsreform bereit

Montag, 4. Dezember 2006

Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), rechnet mit Veränderungen am Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform im parlamentarischen Prozess. „Wir sind diskussions- und gesprächsbereit“, sagte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin vor dem Hintergrund der Mediziner- und Apothekerproteste gegen die Reform. Zu dem Vorhaben von Ministerin Ulla Schmidt (SPD), Ärztehonorare mit den Arzneimittelausgaben zu koppeln, sagte Widmann-Mauz, es werde eine leistungsgerechte und verlässliche Vergütung für Ärzte gebraucht. Es bleibe das Ziel, in ganz Deutschland „eine flächendeckende ärztliche Versorgung“ zu  gewährleisteten.

Auch der Strukturwandel in den Krankenhäusern müsse weiter vorangehen. Aber „wir  werden beraten, ob die Einsparpotenziale, die wir bislang angesetzt haben, sachgerecht sind“, stellte die CDU-Politikerin denjenigen Ländern in Aussicht, die Änderungen angemahnt hatten. Es könne noch „Bewegung“ hineinkommen. Die Wünsche seien sehr unterschiedlich. 

Auch beim Insolvenz- und beim Wettbewerbsrecht müsse noch einiges geklärt werden. Am Ende geht die Politikerin jedoch davon aus, dass der Fonds kommen wird. „Die Grundstrukturen werden wir so realisieren wie im Entwurf angelegt. In der Detailarbeit gibt es Feinjustierungen“. 

Unterdessen verwies der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, auf den fehlenden Rückhalt der Reform in der Bevölkerung. „Was ich für besonders schädlich halte ist, dass die Bürger mehrheitlich nicht bereit sind, den Reformen der Regierung in dieser Weise zu folgen.“ Das müsse die Politik aufhorchen lassen. Sie sollte künftig für Reformen „in sachlicher, realistischer und wahrheitsgemäßer Art werben“, forderte Klusen in der Zeitung „Die Welt“ vom Montag. © ddp/afp/aerzteblatt.de